Minderheitsregierung: Taugt das NRW-Modell auch für andere Länder?

Minderheitsregierung: Taugt das NRW-Modell auch für andere Länder?

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Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann (l) von den Grünen stossen nach der Unterzeichnung des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrags mit einem Glas Sekt an.

von Cornelia Schmergal

Kann die rot-grüne Minderheitsregierung im Super-Wahljahr 2011 ein Vorbild für andere Bundesländer sein? Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesregierung: In Düsseldorf regieren SPD und Grüne fortan gemeinsam und lassen sich dabei von der Linkspartei tolerieren. Amtsführung mit „wechselnden Mehrheiten“, so nennt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nun ihr tägliches Geschäft. Weil ihr zur absoluten Mehrheit eine Stimme fehlt, muss die neue Koalition für ihre Projekte künftig bei der Linken um Zustimmung buhlen – oder die Oppositionsparteien CDU und FDP mit einbinden. 

Im nächsten Jahr wird in gleich sechs Bundesländern gewählt. Und im Superwahljahr 2011 stellen sich dabei viele spannende Fragen: Wie schlagen sich die neuen Spitzenkandidaten der CDU schlagen? Kann sich die SPD wieder berappeln? Wird die FDP vom Wähler verhauen? Schafft es die Linkspartei in die Landesparlamente? Denn wo die Linke dem klassischen Vierparteien-System eine fünfte Option hinzufügt, sind traditionelle Mehrheiten in Gefahr.

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Aber kann eine Minderheitsregierung nach nordrhein-westfälischem Vorbild auch ein Modell für andere Landesregierungen sein?

Sachsen-Anhalt

Am 20. März 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt nicht mehr für die CDU an, stattdessen zieht Wirtschaftsminister Rainer Haseloff als Spitzenkandidat in die Wahl. Derzeit wird das Land von einer großen Koalition geführt. Die SPD muss sich längst damit abfinden, nur noch die drittstärkste Kraft im Parlament zu sein – hinter CDU und Linkspartei. Mit einer Minderheitsregierung zumindest hätte das Land Erfahrung: Von 1994 bis 2002 ließ Ministerpräsident Reinhard Höppner, SPD, seine Regierung von der Linkspartei  tolerieren. Seither gelten solche unausgesprochenen Bündnisse zumindest in den neuen Ländern als stabil – und als nicht besonders ungewöhnlich. Gewinner des so genannten „Magdeburger Modells“ war allerdings die damalige PDS, die später selbst den Ministerpräsident stellte. Seither lehnen viele Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Minderheitsregierungen ab.      

Baden-Württemberg

Am 27. März 2011 wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag. Zum ersten Mal muss sich Stefan Mappus als Ministerpräsident für die CDU einer Wahl stellen. Und die CDU sieht das Ländle als strategisches Stammland. Die Koalitionäre von CDU und FDP gehen in Stuttgart bisher noch davon aus, dass sie ihr Bündnis auch nach der Wahl fortsetzen können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Linkspartei erneut den Einzug in den Landtag verpasst und die CDU es schafft, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis hat Stefan Mappus durch seinen atomfreundlichen Kurs in der Energiepolitik vermutlich verdorben.

Rheinland-Pfalz

Ebenfalls am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.

Derzeit regiert Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, noch mit absoluter Mehrheit. Selbst wenn er bei der Wahl einige Prozentpunkte verlöre, womit auch eingefleischt Sozialdemokraten rechnen, könnte er sich immer noch in eine Koalition mit der FDP retten. Neu wäre das für ihn nicht. Schon von bis 2006 führte Kurt Beck eine sozial-liberale Koalition an. Möglich wäre im nächsten Jahr notfalls vielleicht aber auch eine Koalition  mit den Grünen und FDP.  Für die Sozialdemokraten wäre das eine willkommene Gelegenheit, um das Ampel-Modell in einem Flächenland zu testen. Die Linkspartei wird den Einzug in den Landtag vermutlich verpassen.  

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