Minderheitsregierung: Was Rot-Grün in NRW umsetzte

Auf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.

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Bildung

Ihre wichtigste bildungspolitische Reform setzten SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU um. Es war ein klassischer Kompromiss: Das längere gemeinsame Lernen kommt - eine eigene Oberstufe hat die Sekundarschule aber nicht. Das Gymnasium bekam eine Verfassungsgarantie. Mit den Stimmen der Linken schaffte Rot-Grün die Kopfnoten auf den Zeugnissen und das Grundschulgutachten wieder ab. Die Studiengebühren wurden zum Wintersemester 2011/2012 gestrichen.

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Kitas

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.

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Haushalt

Die Neuverschuldung ist auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kontinuierlich gesunken - von 6,6 Milliarden Euro im letzten von Schwarz-Gelb verabschiedeten Haushalt für 2010 auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011. Im gescheiterten Haushaltsentwurf für 2012 waren neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Einnahmen zu verbessern, haben SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag war das nicht angekündigt.

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Klimaschutz

SPD und Grüne hatten vereinbart, „spätestens bis Mitte 2011“ einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch ein Klimaschutzgesetz, das bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent festlegen soll, wurde vom Landtag nicht mehr verabschiedet.

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Kommunen

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Kommunen zügige Konsolidierungshilfen versprochen. Mit den Stimmen der FDP verabschiedete Rot-Grün einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bis zum Jahr 2020 mit 5,8 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Für die Stadtwerke hat Rot-Grün die Fesseln wieder gelockert. Sie dürfen auch außerhalb der eigenen Kommune tätig werden.

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Wahlen und Bürgerbeteiligung

Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gibt es wieder eine Stichwahl. Die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide wurden gesenkt, die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert. Nicht umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.

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Nichtraucherschutz

Rot-Grün wollte „ausufernde Ausnahmeregelungen“ beim Rauchverbot in Gaststätten einschränken. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Eine Schlappe hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im Kampf gegen die
E-Zigarette erlitten. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat ihr verboten, vor der E-Zigarette in der bisherigen Form zu warnen.

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Verkehr

Rot-Grün wollte beim Straßenbau Geld vom Neubau in den Erhalt umschichten. Im letzten schwarz-gelben Etat waren 73 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen, im Etatentwurf 2012 sind es 80,5 Millionen. Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) setzte Bauprojekte, für die kein Geld da ist, auf eine Streichliste.

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