Mindest-Rente für Niedrigverdiener: Union streitet über die „Lebensleistungsrente“

Mindest-Rente für Niedrigverdiener: Union streitet über die „Lebensleistungsrente“

, aktualisiert 02. April 2016, 08:57 Uhr
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Noch in diesem Jahr will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf für die Lebensleistungsrente vorlegen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag. Unternehmer halten davon wenig. Auch in der Union rumort es. Doch der CDU-Arbeitnehmerflügel will an der Lebensleistungsrente festhalten.

BerlinIn der Union ist ein heftiger Streit über die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete „Lebensleistungsrente“ entbrannt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies Vorbehalte des Unions-Wirtschaftsflügels scharf zurück. „Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen“, sagte Weiß dem Handelsblatt. „Es ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland eher kontraproduktiv, wenn wir immer gleich zu allen rentenpolitischen Vorschlägen nein sagen. Es entsteht dann der Eindruck, als wollten wir Reformen zurückdrehen.“

Das vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, angeführte Argument, das mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde, wonach derjenige mehr Rente beziehe, der auch mehr eingezahlt habe, überzeuge ihn nicht, sagte Weiß weiter. „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

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Wie Linnemann lehnt auch der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), die „Lebensleistungsrente“ ab. In der „Welt“ forderte er: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“ Er befürchtet letztendlich höhere Steuern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf für 2016 angekündigt. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: „Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.“ Er sehe keine Spielräume.


„Koalitionspläne zur Bekämpfung der Altersarmut sind unzureichend“

Den Einwand, dass die Mindestrente nicht finanzierbar sei, lässt der CDU-Politiker Weiß allerdings nicht gelten. „Die Lebensleistungsrente könnte auf mittlere Sicht sogar haushaltsneutral finanziert werden – und zwar mit den Mitteln, die der Bund bisher noch an die knappschaftliche Rentenversicherung zahlt“, sagte er. Dieser Wanderungsausgleich, den die Rentenversicherung als Ausgleich für den Wegfall von Arbeitsplätzen im Bergbau an die Bundesknappschaft zahlen muss, werde über kurz oder lang weniger werden, erläuterte der CDU-Politiker.

Laut Weiß stehen ab dem Jahr 2030 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem bisherigen Wanderungsausgleich zur Verfügung, die für die Lebensleistungsrente verwenden werden könnten.

Aus Sicht von Weiß gebe es keine Alternative, bei Leuten zu einer Aufstockung ihrer Rente zu kommen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, damit aber trotzdem nur eine monatliche Rente unterhalb von 30 Entgeltpunkten erzielen. „Jemand, der 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte am Ende mit einer Rente oberhalb der Grundsicherung nach Hause gehen. Alles andere würde als leistungsfeindlich und ungerecht empfunden und würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hält eine Aufstockung der Rente für Geringverdiener auch im Hinblick auf die in Teilen der Wirtschaft gezahlten Niedriglöhne für unumgänglich. „Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss im Alter eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Der CDA-Bundesvize plädiert für eine Rente nach Mindestentgeltpunkten, bei der erworbene Rentenanwartschaften aufgestockt würden. „Die Pläne der Koalition zur Bekämpfung der Altersarmut sind unzureichend“, sagte der CDU-Politiker.


Linke nennt Unions-Kritiker „brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich“

Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die Kritiker in der Union „brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich“. Offensichtlich fein abgestimmt kämen Angriffe auf die Rente. „Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro.“

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt wird, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Junge Unternehmer, Hubertus Porschen, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Während die einen mit ihren eingezahlten Rentenbeiträgen später eine Rente knapp über der Grundsicherung bekommen, wird den anderen, die mit ihren eingezahlten Rentenbeiträgen unter der Grundsicherung liegen, die Rente mittels Steuergeld aufgestockt.“ Das sei ungerecht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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