Berlin Finanzstaatssekretär Jens Spahn hält langfristig eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sowie Reformen bei Riester- und Betriebsrenten für nötig. „Wir müssen das Renteneintrittsalter weiter anheben“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag mit Blick auf die steigende Lebenserwartung der Menschen. Er halte die Regelung für vernünftig, dass je nach Geburtsjahr pro Jahr einen Monat länger gearbeitet werden muss, bis 2031 die Altersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. „Die sollte man auch für die Zeit nach 2030 beibehalten.“ Dabei sollten mindestens 40 Beitragsjahre zusammenkommen, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten.
Die These, dass die staatlich geförderte Riester-Rente gescheitert sei, wies Spahn als falsch zurück. Allerdings könnten Reformen dieses Instrument wirksamer machen. So sollte überlegt werden, ob über die Zulagen nicht die Finanzämter entscheiden. Auch sollten die Zulagen automatisch gewährt werden und nicht auf Antrag. Die Verwaltungskosten müssten gesenkt werden. Spahn hält es nach eigenen Worten für falsch, dass die Riester-Rente nicht als verpflichtende Zusatzvorsorge eingeführt wurde. Darüber hinaus plädiert Spahn für eine automatische betriebliche Altersabsicherung der Arbeitnehmer mit einer besonderen staatlichen Förderung von Geringverdienern.
Generell regte Spahn mit Blick auf die Rücklagen der Riester-Rente, aber auch der Kranken-, Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung an, in den Anlagevorschriften gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase mehr in Richtung Rendite zu denken. „Womöglich müssen wir bei den Garantien Abstriche machen zugunsten von mehr Renditechancen“, sagte er. Als Beispiel verwies er auf aktuelle Änderungen bei den Pensionen der Bundesbeamten, die künftig zu einem höheren Maße in Aktien angelegt werden sollen. „Wir sollten das Geld, das die nächsten zwölf Monate nicht gebraucht wird, klüger anlegen“, sagte Spahn.
