Mindestlohn: Agrarminister Schmidt: Landwirtschaft soll Mindestlohn später einführen

ThemaArbeitsmarkt

exklusivMindestlohn: Agrarminister Schmidt: Landwirtschaft soll Mindestlohn später einführen

Bild vergrößern

Saisonarbeiter bei der Spargelernte.

von Florian Willershausen

Für Landwirte wird es möglicherweise eine verlängerte Übergangszeit bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geben.

„Wir haben im Gesetz eine Übergangszeit bis 2017 vorgesehen, wenn ein bundesweiter Tarifvertrag für die Landwirtschaft geschlossen wird“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. In der kommenden Woche werde er „hierzu die entscheidenden Weichen stellen“ kündigte Schmidt an.  

Probleme bereiten bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern die Saisonarbeiter. Eine Unterschreitung des Mindestlohns sei europarechtlich nicht möglich, so Schmidt. „Das Gesetz verbietet eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf der Staatsangehörigkeit beruht. Das resultiert aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die in Deutschland beschäftigten Saisonarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten dürfen also nicht schlechter bezahlt werden als deutsche saisonal beschäftigte Erntehelfer.“

Anzeige

Stellungnahmen zum Mindestlohn "Intransparent und unkontrollierbar"

Am kommenden Montag lädt der Bundestag Verbände und Experten zur Anhörung, es geht um den gesetzlichen Mindestlohn. Die schriftlichen Stellungnahmen verheißen nichts Gutes.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa

Eine Verlängerung der Übergangszeit wäre eine Möglichkeit, die ökonomischen Belastungen für die Landwirtschaft zu beschränken. Schmidt: „In vielen Bereichen ist die Ertragslage der Betriebe sehr eng. Nehmen Sie zum Beispiel unsere Obst- und Gemüsebauern. Viele befürchten eine Abwanderung der Betriebe als Folge des Mindestlohns. Wenn es aber zu einer Tarifeinigung kommt – und davon gehe ich aus –, hat die Landwirtschaft Zeit, um sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%