Mindestlohn: Angriff auf Zeitarbeit-Jobs

KommentarMindestlohn: Angriff auf Zeitarbeit-Jobs

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Parteien und Gewerkschaften haben sich für den Mindestlohn eingesetzt. Das könnte Folgen haben.

von Malte Fischer

Gewerkschaften und SPD wollen der Zeitarbeit den Garaus machen – die Folgen wären fatal.

Es kam früher nicht häufig vor, dass ausländische Ökonomen bewundernd auf den deutschen Arbeitsmarkt blickten. Doch im Gefolge der Finanzkrise hat sich das geändert. Während anderswo die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe schoss, blieb hierzulande die befürchtete Entlassungswelle aus. Nur wenige Monate nach dem Tiefpunkt der Konjunktur Anfang 2009 begannen die Unternehmen zwischen Flensburg und Oberstdorf damit, wieder Personal einzustellen. Seit Oktober 2009 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um knapp 680 000 gestiegen. Im Ausland ist bereits vom „German Wunder“ die Rede.

Dieses Wunder wäre ohne die Zeitarbeit nicht möglich gewesen. Die Deregulierung der Branche durch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hat der Zeitarbeit zu neuer Blüte verholfen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stammt mittlerweile jede dritte neue Stelle aus der Zeitarbeit. Knapp 900 000 Beschäftigte sind hierzulande bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt, das sind etwas mehr als zwei Prozent aller Beschäftigten.

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Ende des Zeitarbeit-Booms

WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer Quelle: Frank Schemmann für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer

Bild: Frank Schemmann für WirtschaftsWoche

Doch mit dem Aufschwung könnte es bald vorbei sein. Den ersten Schlag hat die Branche erhalten, als das Bundesarbeitsgericht Ende vergangenen Jahres die Tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften, mit denen vor allem mittelständische Zeitarbeitsfirmen Tarifverträge abgeschlossen hatten, für nicht tariffähig erklärte. Auf die betroffenen Zeitarbeitsfirmen könnten hohe Nachzahlungen an Löhnen und Sozialbeiträgen zukommen. Nun holen SPD und Gewerkschaften zum nächsten Schlag aus. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig will Betrieben mit einem Zeitarbeiteranteil von mehr als zehn Prozent die staatliche Wirtschaftsförderung kürzen. Und die IG Metall trommelt für branchenspezifische Zuschläge bei Zeitarbeitern, mit dem Ziel, Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter gleich zu bezahlen.

Die konzertierte Aktion gegen die Zeitarbeit könnte Tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Gerade gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose, denen die vergleichsweise niedrigen Löhne in der Zeitarbeitsbranche die Chance bieten, wieder Fuß auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fassen, dürften auf der Strecke bleiben. Die IG Metall scheint das jedoch nicht zu jucken. Ihr geht es darum, die Lohnkonkurrenz durch billigere und gewerkschaftlich kaum organisierte Zeitarbeiter zu beseitigen. Das erleichtert es ihr, kräftige Lohnzuwächse für die Stammbeschäftigten durchzusetzen und die eigene Machtbasis zu stärken. Auch die SPD hat keine Angst, die Attacke gegen die Zeitarbeit könnte Jobs vernichten.

Warum auch? Zeigen Wahlanalysen doch, dass die SPD gerade unter Arbeitslosen einen Teil ihrer Wähler rekrutiert.

Daher stellt sich die Frage, wie lange das „German Wunder“ wohl noch anhält.

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