Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtinge: CDU-Vize verteidigt Integrationspaket

Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtinge: CDU-Vize verteidigt Integrationspaket

, aktualisiert 15. Februar 2016, 10:44 Uhr
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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei einer Bundesvorstandssitzung ihrer Partei.

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vor. Dies stößt bei der SPD auf Widerstand.

Gerade haben Union und SPD ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt. Da löst das Integrationskonzept der CDU neuen Zoff aus. Die CDU plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.

Die jüngsten Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen sorgen in den Reihen des Koalitionspartners SPD allerdings für scharfen Widerspruch. „Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die CDU-Pläne aus.

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Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl verteidigte derweil das Integrationskonzept. Ziel sei eine schnelle Integration, sagte er am Montag dem rbb-Inforadio. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. „Wenn das für Langzeitarbeitslose gilt, so muss es erst recht für Flüchtlinge gelten, die in vielen Fällen nicht einmal Sprachkenntnisse haben“, sagte Strobl. „Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen, weil wir glauben, dass nach Spracherwerb und Bildung Arbeit die beste Integration ist.“ CDU-Vize Strobl setzt trotz seiner Kritik auf eine Zustimmung des Koalitionspartners: „Die SPD wird dieses Mal hoffentlich schneller schlauer, denn wir sollten keine Zeit unnötig verplempern.“

Der Bundesvorstand der CDU will an diesem Montag in Berlin ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen beschließen. Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vor. Zudem fordert die CDU eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

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Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

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