Mindestlohn-Debatte: Grüne werfen Merkel Wahlkalkül vor

Mindestlohn-Debatte: Grüne werfen Merkel Wahlkalkül vor

, aktualisiert 01. November 2011, 16:18 Uhr
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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

von dapd Quelle:Handelsblatt Online

Während Kanzlerin Merkel weitere Mindestlöhne fordert, kommt Kritik von den Grünen. Merkel bereite bereits die große Koalition vor, kritisiert Fraktionschefin Künast. Auch in der Koalition formiert sich Widerstand.

Köln/BerlinMit Plänen für Mindestlöhne rüstet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Grünen bereits für eine große Koalition mit der SPD. „Die Wende der Kanzlerin beim Mindestlohn markiert den Einstieg in den Bundestagswahlkampf“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Da macht sie die Rechnung bereits ohne die FDP und bereitet eine große Koalition vor“, sagte Künast. „Es ist durchschaubar, dass ihr Antrieb Machterhalt statt Gerechtigkeit ist.“

Grundsätzlich zeige sich daran, dass auch die CDU nicht an den Realitäten im Land und den Bedürfnissen vorbeihandeln könne. Ob und was dabei herauskomme, sei vollkommen unklar. „Merkel und die CDU tanzen um eine Lücke der sozialen Gerechtigkeit herum“, sagte Künast.

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„Wenn Frau Merkel echte Mindestlöhne einführen wollte, könnte sie schon nächste Woche eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen“, betonte die Grünen-Politikerin. Doch gehe es ihr nur darum, auch nach der Wahl 2013 noch an der Macht zu bleiben. „Das heißt für uns um so mehr, auf den Inhalt und die konkrete Ausgestaltung zu achten.“

Das Thema liege seit langem auf dem Tisch. „Ob in Servicegesellschaften oder im Friseurhandwerk: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit anständig leben können. „Wir brauchen Mindestlöhne mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit - und ohne das Ganze löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen.“ Damit wäre aus Künasts Sicht eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es wäre auch etwas gegen Altersarmut erreicht.

Unterdessen formt sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition formiert Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU. Während die FDP am Dienstag ihre generelle Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigte, rief die Junge Union zu einem geeinten Vorgehen in der CDU gegen die Pläne des Arbeitnehmerflügels CDA auf. Mitte November will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig über mögliche Lohnuntergrenzen entscheiden.

Das letzte Wort über den Erfolg des Antrages sei noch nicht gesprochen, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. In der „Leipziger Volkszeitung“ rief er zum Widerstand auf: „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird“, sagte Mißfelder mit Blick auf den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels.


Mindestlohn von 13 Euro?

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zeigte sich indes zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird. Schließlich gehe es nicht um einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern um Untergrenzen, die von einer unabhängigen Kommission gefunden werden, machte CDA-Vize Ralf Brauksiepe im „Weser-Kurier“ deutlich. Die Low-Pay-Commission in Großbritannien könne hier Vorbild sein. Die Empfehlungen dieser neunköpfigen Kommission habe bisher „jede britische Regierung, egal welcher Zusammensetzung, übernommen“.

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zu solcher Art von Lohnfestlegung. Die FDP halte den von der CDU diskutieren Weg nicht für den überlegenen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen gebe es bereits branchenbezogene Mindestlöhne. Zudem gebe es bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers oder Aufstockens. „Die Parteien sind eigenständig, auch wenn sie Koalitionen haben“, sagte Brüderle. Mit Regierungshandeln habe dies zunächst nichts zu tun. Tags zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem Mindestlöhne abgelehnt werden.

Für Mißfelder ist ein Argument gegen Mindestlöhne die mögliche politische Einflussnahme. Er glaube nicht, dass es bei einer Stundenlohn-Höhe von 6,90 Euro enden werde, sagte er mit Blick auf den Antrag, sich an den Vorgaben der Zeitarbeitsbranche zu orientieren. Zu befürchten sei vielmehr eine Debatte über einen Mindestlohn von bis zu 13 Euro. Diese Höhe gilt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beispielsweise im Baugewerbe im früheren Bundesgebiet.

Vor diesem Hintergrund hält der Arbeitgeberverband einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der Lebenshaltungskosten für falsch. Es gebe immer mehr Arbeitsplätze, deren Wertschöpfung keine Entlohnung zulasse, die zum Lebensunterhalt des Arbeitnehmers ausreiche, sagte Verbandspräsident Dieter Hundt am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Besonders Langzeitarbeitslose, Nicht- und Geringqualifizierte müssten aber erst einmal in Arbeit gebracht werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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