Mindestlohn: Die Rentner-Scheindebatte

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KommentarMindestlohn: Die Rentner-Scheindebatte

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Für wen gilt der Mindestlohn?

von Max Haerder

Dürfen Ruheständler oder Studenten weniger als 8,50 Euro bekommen? Eher nicht, meinen Bundestagsjuristen. Wohl oder Wehe des Mindestlohns entscheidet sich aber ganz woanders: bei Langzeitarbeitslosen und Unqualifizierten.

Erinnert sich noch jemand? Es war Horst Seehofer, der nach Weihnachten den ersten Pseudo-Grundsatzstreit der großen Koalition anzettelte, als er sich für Ausnahmen vom Mindestlohn stark machte. Dass der CSU-Chef fast nur Sonderregeln für diejenigen forderte, die im Koalitionsvertrag oder den vorhergehenden Verhandlungen ohnehin verabredet waren – geschenkt. Für ein bisschen Knatsch zur Festzeit reichte es dennoch.

Nun gibt es neue Nahrung für die Debatte: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt vor Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn. Kurz gesagt lautet das Argument: Ausnahmen für einzelne Arbeitnehmergruppen könnten dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widersprechen. Die Parlamentsjuristen sagen aber auch explizit: Ehrenamtliche, Azubis oder Praktikanten können ausgenommen werden – eben weil es sich bei ihnen nicht um normale angestellte Arbeitnehmer handelt.

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Letzteres ist nicht einmal in der SPD umstritten, die sich sonst als Hüterin des Versprechens „8,50 Euro für alle“ sieht. Es wäre schließlich erst recht verheerend, wenn die Lehre keinerlei Anreize mehr bieten oder die zwei-, dreimonatige Hospitanz zum Reinschnuppern aufgrund der Kosten unmöglich gemacht würde.

Der mögliche ökonomische Schaden des gesetzlichen Mindestlohns entscheidet sich ohnehin an ganz anderer Stelle. Wenn er am 1. Januar 2015 wie geplant in Kraft tritt, wird es (bis auf tarifvertraglich fixierte Abweichungen) keine Vollzeit-Tätigkeit mit  Arbeitsvertrag mehr geben dürfen, die – je nach konkreter Wochenarbeitszeit – mit weniger als 1300 bis 1400 Euro brutto im Monat vergütet wird.

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Das ist die Produktivitätshürde, über die es so einige nicht schaffen werden, zumindest nicht auf legalem Wege. Für Langzeitarbeitslose oder Unqualifizierte dürfte es fast unmöglich werden, einen solchen regulären Job zu finden. Nicht, weil man es ihnen nicht wünschen, sondern weil es sich alleine nicht rechnen würde.

Die einzige Ausnahme in regulären Jobs, die kein Praktikum, kein Ausbildungsverhältnis oder Ehrenamt sind, sollte also für die gelten, die sonst kaum eine Chance hätten. Mit Rentnern, Schülern und Studenten hat all dieses Kriterium nichts zu tun. Das mag verfassungsrechtlich angreifbar sein, ökonomisch vernünftig wäre es dennoch.

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