Mindestlohn-Entscheidung vertagt: Koalition streitet weiter

Mindestlohn-Entscheidung vertagt: Koalition streitet weiter

Sechs Stunden sitzen die führenden Politiker des Landes im Kanzleramt zusammen. Da sollte Zählbares herauskommen, sollte man meinen. Am Ende heißt es: Vertagung.

Als der Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach sechs Stunden um zwei Uhr morgens zu Ende geht, ist die Ernüchterung groß. „Ziemlich schlimm“, „Im Grunde nichts beschlossen“, „unheimlich dürftig“, lauten Kommentare aus Koalitionskreisen. Eigentlich sollte das Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt den Auftakt zu einem „Frühjahr der Entscheidungen“ bilden. Nun heißt es in der Koalition: „Das Frühjahr ist da, aber die Entscheidungen noch nicht.“ Von SPD-Seite wird dafür vor allem einer verantwortlich gemacht: CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte vorab via „Bild am Sonntag“ kräftig gegen die SPD ausgeteilt.

„Die Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn sind auch Gründe für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD“, hatte er etwa gestichelt. Und er warf der SPD vor, mit „allen Tricks unsere Projekte“ zu bekämpfen, das sei eine schwere Belastung der Koalition.

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Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

  • Friseur

    Das Friseurhandwerk gilt als klassische Niedriglohnbranche. Über einen Branchentarifvertrag gibt es hier schon seit mehr als einem Jahr einen Mindestlohn, der zum 1. August 2015 auf 8,50 Euro steigt.

    Zum 1. August 2013 hatten sich Handwerk und die Gewerkschaft Verdi auf eine bundesweite Lohnuntergrenze geeinigt, die nun schrittweise steigt. Vor allen in Großstädten machen sich Friseure große Konkurrenz. Stundenlöhne um vier Euro waren in früheren Zeiten nicht ausgeschlossen. Deutliche Preissteigerungen gab es schon und wird es nach Ansicht der Branche vor allem dort geben, wo die Löhne bisher nicht stimmten.

  • Taxi

    Auch hier werden Kunden bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher zahlt die Branche nach Schätzungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands rund 6,50 Euro pro Stunde. Der Lohn ist dabei oft am Umsatz orientiert. Die Tarife werden von den Kommunen festgelegt.

    An ihre Adresse gibt es bereits viele Anträge auf Preiserhöhungen, im Schnitt von 20 bis 25 Prozent. Die Branche rechnet aber auch damit, dass Unternehmen die Anzahl ihrer Wagen reduzieren und Stellen streichen könnten. Branchenkenner halten Tricksereien für möglich, um den Mindestlohn zu umgehen. In jedem Fall steht die Branche vor großen Umstrukturierungen.

  • Lebensmittel

    Viele Obst- und Gemüsebauern gehen davon aus, dass ihre Preise steigen, zum Beispiel für Erdbeeren, Spargel, Sauerkirschen und Äpfel. Denn der Mindestlohn gilt auch für Erntehelfer - allerdings noch nicht sofort.

    Für Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau soll der Stundenlohn hier schrittweise ab 2015 von 7,40 im Westen und 7,20 im Osten auf einheitliche 9,10 Euro im Jahr 2017 steigen. Viele Landwirte sehen das als Wettbewerbsnachteil in der EU. In anderen Staaten gebe es zwar auch Mindestlöhne, aber sie lägen deutlich niedriger.

  • Pflege

    Einen Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es bereits seit Mitte 2010. Zurzeit liegt er im Westen bei 9 und im Osten bei 8 Euro. Ab Januar 2015 sind es dann 9,40 Euro und 8,65 Euro. Das gilt für Betriebe - vom Pflegeheim bis zu ambulanten Diensten. In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten steigen. Ab 1. Oktober 2015 solle der Pflegemindestlohn neu auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte in Heimen gelten.

    Privathaushalte, die eine Pflegekraft beschäftigen, sollen ab Januar den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband Pflege geht davon aus, dass Pflege damit teurer wird - allerdings nicht sofort und auch nicht in riesigen Sprüngen. Denn bereits jetzt verdiene die Mehrzahl der Pflegehilfskräfte mehr als den Mindestlohn, sagte Sprecher Steffen Ritter. Auch stiegen die Beiträge zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren um rund einen Prozentpunkt an und federten die Lohnsteigerungen ein wenig ab.

Zum einen habe Seehofer mit seinem Forderungen nach substanziellen Änderungen an den Mindestlohnregeln die Latte sehr hoch gelegt. Zum anderen mit seinen Attacken die Einigungsbereitschaft torpediert, heißt es hinterher. Richtig angefressen wirken die Sozialdemokraten. Mal sehen, wie dieser Abend auf die Koalitionsarbeit nachwirken wird.

Nach dem Spitzentreffen der großen Koalition hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn am Montagmorgen erneut gegen die anhaltende Kritik aus der Union verteidigt. "Die Einführung des Mindestlohnes läuft gut", sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Die in den Unionsparteien und der Wirtschaft heftig beklagten Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit in den Betrieben hätten sich bewährt. Sie seien angemessen und notwendig. "Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", sagte die Ministerin. Sie bleibe aber weiterhin gesprächsbereit. Die Koalitionsspitzen hatten sich bei ihren Beratungen bis in die Nacht auf Montag nicht auf Beschlüsse zum Mindestlohn geeinigt.

100 Tage Mindestlohn 8,50 Euro - umkämpft wie am ersten Tag

Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben - jedenfalls bislang. Politisch ist der Streit um Wohl und Wehe von 8,50 Euro trotzdem noch lange nicht ausgefochten.

Illustration zum Mindestlohn: Kein Lohn unter 8,50 Euro. Quelle: dpa

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn rechtfertigen Nahles zufolge Forderungen nach Änderungen nicht. Bisher seien keine negativen Auswirkungen feststellbar. Allerdings müsse man den Prozess noch eingehend beobachten, denn momentan fehlten noch "valide Zahlen". Was die Dokumentationspflichten für die Betriebe angehe, so hätten diese sich bislang "insgesamt absolut bewährt" und schützten auch ehrliche Arbeitgeber vor solchen, die den Mindestlohn unterliefen. "Wir haben also insgesamt auch keine massiven Schwierigkeiten." In den Unionsparteien, vor allem der CSU, waren im Vorfeld Nachbesserungen an dem Gesetz gefordert worden.

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Als eine Belastung für die Koalition sieht Nahles den Streit über den Mindestlohn nicht. "Ich glaube, wir können das gemeinsam zum Erfolg führen", sagte sie. Und was die Atmosphäre in der schwarz-roten Koalition insgesamt angehe, so äußerte die Ministerin. "Von einer miserablen Stimmung kann ich nichts berichten". Die Spitzen der Koalition haben sich bei ihrem Treffen in der Nacht zu Montag nur auf kleinere Fortschritte bei Thema Asyl geeinigt, nicht aber auf Beschlüsse zum Mindestlohn und den Bund-Länder-Finanzen.

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