Mindestlohn-Entwurf: Andrea Nahles‘ Mission ist (fast) beendet

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KommentarMindestlohn-Entwurf: Andrea Nahles‘ Mission ist (fast) beendet

von Max Haerder

Nach dem Rentenpaket bringt die SPD-Sozialministerin bereits das zweite Großvorhaben auf den Weg: den Mindestlohn. Und auch hier gilt: Nahles zieht ihr Ding durch.

Wenn es in der Politik Fleißkärtchen gäbe, die mit Punkten für besonders engagierte Arbeit gefüllt würden – Andrea Nahles‘ Blatt wäre schon so gut wie voll. Ein Denkmal wollten Sie ihr am Dienstag in der SPD-Fraktion am liebsten schon errichten. Niemand aus der roten Ministerriege arbeitet mit derart hohem Tempo die eigene Wohlfühl-Agenda ab wie die Arbeitsministerin, nicht mal Sigmar Gabriel. Erst trieb sie ihr Haus an, in Rekordzeit einen Entwurf für die teure Rentenreform zu schreiben, nun hat Nahles gerade das zweite, nicht minder problematische sozialdemokratische Herzensanliegen in die Ressortabstimmung gegeben: den Mindestlohn.

„Der Mindestlohn kommt wie vereinbart“, sagt Nahles mit sichtbarer Freude. Das Projekt 8,50 Euro steht damit kurz vor seiner Vollendung. Wenn die Ministerin diese beiden Großvorhaben bis zum Herbst ohne tiefere Blessuren durch das Parlament gebracht haben sollte (und danach sieht es aus), könnte sie eigentlich zurücktreten, witzeln die ersten Abgeordneten anerkennend. Mission erfüllt.

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Kaum Ausnahmen Das umstrittene Mindestlohnpaket steht

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer trafen sich zu den Streitfragen der Koalition. Auf der Tagesordnung stand auch der Mindestlohn. Erstaunlicherweise wird es dabei kaum Ausnahmen geben.

huGO-BildID: 34757603 ARCHIV - "8,50" steht am 23.02.2013 in großen Ziffern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, die für einen Mindestlohn von 8,50 Euro stehen. Der Mindestlohn ist eines der Themen der ersten schwarz-roten Kabinettsklausur am Mittwoch (22.01.2014). Foto: Stephanie Pilick/dpa (zu dpa-Vorrausmeldung über die Kabinettsklausur in Meseberg vom 21.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Der Entwurf, und das macht die Sache für Nahles noch besser, hat bereits quasi das Vorab-Placet aller Parteivorsitzenden, also auch von Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Die hatten noch am Dienstagabend über die Details des Entwurfs beraten. Man darf also getrost davon ausgehen, dass die zwei konkreten Ausnahmen – kein Mindestlohn für unter 18-Jährige und für Langzeit-Arbeitslose in den ersten sechs Monaten im Job – von den Chefs abgesegnet worden sind. Ebenso wie die Tatsache, dass keine Branche eine Sonderbehandlung bekommt.

Überraschend ist dabei die Klausel für die Langzeit-Joblosen. Nahles hatte bisher den Eindruck erweckt, außer bewährten Lohnkostenzuschüssen müsste für diese Problemgruppe keine besondere Vorkehrung getroffen werden. Auch wenn das bislang nicht bestätigt ist: Man darf auch hier davon ausgehen, dass der Sechs-Monats-Passus auf Betreiben Merkels und Seehofers auf den letzten Metern in den Entwurf eingebaut wurde, um zumindest die ärgsten Beschwerden des Union-Wirtschaftsflügels gleich die Spitze zu nehmen. Eine Gabe der SPD, die sie nicht besonders schmerzen wird.

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Dass nun bei CDU/CSU alle ruhig bleiben werden, glaubt allerdings auch Nahles nicht. Zu forsch hat sie bisher fast alle Kritik des Koalitionspartners (wie auch den harschen WIderstand von Ökonomen und Verbänden) an ihrer Politik ungerührt abperlen lassen. Dass Ökonomen von hunderttausenden verloren Arbeitsplätzen warnen (gerade erst wieder das ifo-Institut) beeindruckt die Ministerin nicht im Geringsten. Mögliche Frühverrentungsprobleme bei der Rente ab 63 etwa sind weiterhin unadressiert. Und auch beim Mindestlohn reicht Nahles allenfalls den kleinen Finger. Während aus der Union Ausnahmen bis 21, 23 oder gar 25 Jahre gefordert werden, setzt sie nur die Volljährigkeit als Grenze. Wo die Arbeitgeber Langzeit-Arbeitslose ein Jahr lang vom Mindestlohn ausnehmen wollen, bietet die Koalition nun also ein halbes.

Natürlich, das öffnet ganz kontrolliert den Raum für mögliche Kompromisse in den nun anlaufenden Verhandlungen im Bundestag. Aber wenn sich in der Union jemand Illusionen über die Einlenkbereitschaft der SPD bei deren Herzensthemen gemacht haben sollte, dürften diese spätestens mit der Rentendebatte zerstoben sein. Den Sozialdemokraten hilft dabei, dass sie schon den Koalitionsvertrag sehr zu ihren Gunsten gestaltet haben. Nahles bereitet es sichtlichen Genuss, darauf hinzuweisen, dass sie den Text einfach nur ganz eng und wörtlich ausgelegt. Beim Mindestlohn wiederholt sich diese Geschichte schon zum zweiten Mal.

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