Mindestlohn: FDP vertagt ihren Richtungskonflikt

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Mindestlohn: FDP vertagt ihren Richtungskonflikt

von Henning Krumrey

Es sollte das große inhaltliche Thema des FDP-Parteitags werden: Wie hält es die Partei der Marktwirtschaft mit dem Mindestlohn.

In den vergangenen Wochen hatte die Parteiführung ihren Schwenk hin zum CDU-Konzept vorbereitet, wonach eine Kommission aus Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsfunktionären dann eine Lohnuntergrenze festlegt, wenn die Tarifparteien vor Ort keinen Vertrag zustande bringen. Ein Antrag des Bundesvorstandes sollte diesen Schwenk zementieren. Das erregte Widerspruch an der Basis. Etliche Gegenanträge wurden eingebracht, und die Delegierten wählten das Thema Mindestlohn zum dringlichsten, das auf dem Konvent diskutiert werden sollte. Denn es prallen Prinzipientreue und politische Taktik aufeinander. Die Parteispitze will das Verhetzungspotential eines rot-grünen Gerechtigkeitswahlkampfes eindämmen. Denn auch wenn die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn einen Wahlkreismitarbeiter für vier Euro pro Stunde beschäftigt und die SPD-Mecklenburg-Vorpommern einen Parteitags-Dienstleister, der seinen Leuten nicht den politisch geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zahlt, sondern nur 6,62 Euro: Für bürgerliche Parteien ist der Niedriglohnsektor ein heikles Thema,
das man lieber abräumen möchte. Die Puristen und Mindestlohngegner beharren dagegen auf ökonomischem Sachverstand. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden und bei den Jungen Liberalen ist der Widerstand gegen verordnete Gehälter groß.

FDP-Parteitag Schlachtfest bei der FDP

Die Delegierten halten sich nicht an Absprachen und wählen einfach, wen sie wollen. Das Resultat: zwei demolierte Bundesminister. Ein Blick hinter die Kulissen des Parteitagsgeschachers.

Mit knapp 86 Prozent wird Philipp Rösler erneut zum FDP-Parteichef gewählt. Quelle: dpa

Für die neuen Länder verweist der Parteivize Holger Zastrow darauf, dass dort zwar einzelne Löhne geringer sind, aber auch das gesamte Lohngefüge und die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Konstantin Kuhle von den
Jungen Liberalen lehnt für viele politisch motivierte Einheitslöhne ab: „Für den Arbeitnehmer macht es keinen Unterschied, ob er seinen Arbeitsplatz wegen eines gesetzlichen Mindestlohns verliert oder wegen eines Mindestlohns, der von einer Kommission gefunden wurde.“ Unterstützung kommt vom Radikalliberalen Frank Scheffler, dem führenden Eurorettungs-Kritiker der Partei, der sich vor allem die seit kurzem erfundene FDP-Begründung für die Lohnuntergrenze wendet:
„Was ist Leistungsgerechtigkeit? Wer legt das fest? Das Präsidium der FDP, eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, das Kanzleramt?“ Das könnten nur zwei: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die das miteinander aushandeln.“ Und weiter: „Wo Mindestlöhne vereinbart sind, das sind die Krisenländer.“ Deutschland stehe noch gut da bei der Jugendarbeitslosigkeit, in den Mindestlohnländern sei das Gegenteil der Fall.

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„Das Credo der FDP war immer: Wir sind nicht die Partner des Tarifkartells, wir sind die Partner derer, die draußen sind und rein wollen. Alles andere ist Sozialismus.“ Was aber folgte, war eine Lehrstunde in Sachen Parteitagsregie, die die Puristen übertölpelt. Das Parteitagspräsidium hatte die Debatte über den Mindestlohn immer wieder verzögert. Mal gingen die
verschiedenen Wahlgänge vor, dann war das Thema „zu wichtig“, um es zwischen den Wahlgängen einzuschieben. Andere Themen wurden vorgezogen. Am zweiten Tag sollte es dann aber so weit sein. Doch dann kam erst noch die lange Rede des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle – und dann war plötzlich die Zeit vorbei. Die Delegierten, die am ersten Tag das Thema noch zum wichtigsten gekürt hatten, stimmten nun zu vorgerückter Stunde dafür, die Debatte einfach auf den nächsten
Parteitag zu verschieben. Obwohl der Junge Liberale-Vorsitzende Lasse Becker gewarnt hatte: „Wenn das Präsidium zwei Monate öffentlich rumläuft in eine Richtung“, dann würde die Meinung der Partei so weit vorgeprägt, dass beim Parteitag in Nürnberg die Stimmung längst gedreht sei.

Dreikönigstreffen Kampfredner gegen Bergprediger

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beteiligt sich nicht an Attacken auf den FDP-Chef Philipp Rösler. Aber seinen Führungsanspruch macht er beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mehr als deutlich.

huGO-BildID: 29329997 Leader of Germany's Free Democratic party (FDP) Philipp Roesler (C) adjusts his glasses as he stands between faction leader Rainer Bruederle (L) and Vice Chairman Birgit Homburger during the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2013. With its novice leader under fire, the liberal, pro-business party meets in Stuttgart this weekend to try to stop the rot before a general election that could wipe it out. Much of the FDP's internal strife centres on 39-year-old Vietnamese-born leader Philipp Roesler, whose attempt to inject new dynamism on taking over in May 2011 failed spectacularly. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS) Quelle: REUTERS

Wolfgang Kubicki, seit Jahren schon Befürworter einer Lohnuntergrenze und bravourös in das Parteipräsidium gewählt, kann sich darüber mit kühler Nördlichkeit gar nicht mehr erregen. Bis zum Parteitag im Mai „ist die Sache sowieso über die Bühne“. Will sagen: Bis dahin haben sich Union und FDP ohnehin längst auf die Kommissionslösung der CDU geeinigt.

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