Mindestlohn: Freie Löhne – ein Nachruf

Mindestlohn: Freie Löhne – ein Nachruf

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Eine Reinigungskraft putzt einen Toilettenraum: Die Koalition hat sich nun auf die Einführung von Mindestlöhnen geeinigt - und hebelt so die Tarifautonomie aus.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Staat künftig branchenbezogene Mindestlöhne festlegen darf. Damit trägt die Koalition das System der freien Lohnfindung zu Grabe. Ein Nachruf von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von der deutschen Tarifautonomie. Nach langem, qualvollen Kampf schied sie am 16. Juli des Jahres 2008 kaum 59-jährig aus dem Leben. Sie hinterlässt Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Beisetzung findet nach der Sommerpause statt. Von Beileidsbekundungen im Plenarsaal bitten wir Abstand zu nehmen.

Schluss. Aus. Vorbei. Das könnte es gewesen sein mit der gänzlich  freien Lohnfindung in Deutschland, der vom Grundgesetz garantierten Autonomie der Tarifparteien. Nicht mehr Arbeitgeber und Gewerkschaften allein sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig für die Lohnhöhe verantwortlich sein, sondern auch die Politiker. Künftig kann das Kabinett in einzelnen Branchen Mindestlöhne verordnen und damit bestehende Tarifverträge aushebeln. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnten staatlich festgesetzte Löhne den bisher geltenden Tarifvorrang ablösen – sollte die Koalitionsregierung  tatsächlich mit ihren Plänen durchkommen und nicht vorher an ihren eigenen Abgeordneten oder dem Verfassungsgericht scheitern.          

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Mindestlohn-Einigung ist dreifacher Unsinn

In dieser Woche hat sich die Koalition auf ein Gesetzeswerk zur Einführung von Mindestlöhnen geeinigt. Was wie eine einfache Einigung einer chronisch streitlustigen Koalition aussieht, ist  gleich dreifacher Unsinn. Der Kompromiss, den Arbeitsminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Michael Glos unter Vermittlung des Kanzleramtes schlossen, fügt gleich drei Gruppen Schaden zu: den Tarifparteien, den Beschäftigten und den Koalitionspolitikern.

Die Tarifparteien werden durch den Koalitionskompromiss ihrer originären Aufgabe beraubt: der Lohnbestimmung. Über die Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 sollen Lohnuntergrenzen auch in jenen Branchen möglich werden, in denen es kaum Gewerkschafts- oder Verbandsmitglieder und keine Tarifverträge gibt. Dazu können Expertenausschüsse einen Mindestlohn vorschlagen, den die Regierung per Verordnung verbindlich festlegen kann. Wenn es in einer Branche mehrere Tarifverträge gibt, weil Gewerkschaften konkurrieren, kann jener Tarifvertrag mit der geringeren Tragweite über das Entsendegesetz sogar einfach verdrängt werden.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat bereits Rechtsgutachten erstellen lassen, nach denen die Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Verfassungsklage nicht ausgeschlossen, sollte das Kabinett seine Pläne durchsetzen. Aber nicht nur Arbeitgeberverbände fürchten um ihre Existenzberechtigung, sondern auch kleinere Gewerkschaften.

Schlimmer noch: Mit ihren Plänen rüttelt die Koalition an den Festen der deutschen Wirtschaftsordnung. Zu deren Grundidee gehörte bislang der Glaube an freie Lohnverhandlungen und das Wissen, dass die Marktteilnehmer selbst über die Löhne entscheiden sollten – und nicht etwa der Staat. Doch eben diese Grundidee soll bald beerdigt werden. Ein Trauerspiel. 

Auch dem Arbeitsmarkt wird der Kompromiss zu Mindestlöhnen großen Schaden zufügen. Arbeitsminister Olaf Scholz hat erklärt, dass die Zahl der Arbeitnehmer, für die künftig Mindestlöhne gelten sollen, sich von derzeit 1,8 Millionen auf 3,6 Millionen verdoppeln werde. Dazu müsste man allerdings unterstellen, dass alle Zwangsbeglückten ihre Arbeitsplätze tatsächlich behalten würden. Das aber ist mehr als unwahrscheinlich. Schon in der Postbranche sind seit der Einführung von Mindestlöhnen zum Jahreswechsel Tausende von Arbeitsplätzen gestrichen worden. Vor allem jedoch nimmt der Mindestlohn auch gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen ihre Chance, wieder eine neue Beschäftigung zu finden. 

Spätestens im Herbst wird der Kompromiss auch auf die Koalition selbst zurückfallen. Noch ist die Vereinbarung nur eine Willenserklärung der Ministerrunde im Kabinett, die noch viele parlamentarische Hürden  nehmen muss – und der am Ende noch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU zustimmen müssen. Doch während die Mittelständler der Unionsfraktion die Kabinettspläne als echten Sündenfall werten und auf eine Aufweichung dringen, halten viele Sozialdemokraten die Pläne noch für  zu harmlos. Schließlich wirbt die Linkspartei für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze von 7,50 Euro und wird die SPD damit weiter vor sich her treiben. Außerdem soll eine weitere, neue Arbeitsgruppe darüber, welchen Branchen nun tatsächlich in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Und es darf vermutet werden, dass die Union sich bei jedem einzelnen Wirtschaftszweig quer stellen wird. 

Der Streit in der Koalition ist also längst nicht ausgestanden, sondern nur auf das Ende der Sommerpause vertagt. Je näher aber der Termin der Bundestagswahl 2009 rückt, desto mehr wird die Dauerdebatte um Mindestlöhne den Parteien schaden. Schon der aktuelle Kompromiss ist kaum mehr vermittel- und vermarktbar. Und mit jeder weiteren Volte macht die Koalition sich politisch vollends lächerlich. Von den Grundfesten der deutschen Wirtschaftsordnung und vom Wert der Tarifautonomie hat sie sich längst verabschiedet.

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