Berlin Deutschlands Gewerkschaften warnen vor der Aufweichung des geplanten gesetzlichen Mindestlohns und fordern noch mehr Geld für die Arbeitnehmer. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Bremen. „Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben.“ Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die baldige Anhebung auf zehn Euro pro Stunde. Insgesamt nahmen an den traditionellen Kundgebungen nach Gewerkschaftsangaben 403.000 Menschen teil.
Die Bundesregierung hatte Anfang April den Gesetzentwurf für den Mindestlohn gegen den Widerstand aus Teilen der Union und aus der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Demnach sollen Arbeitnehmer ab 2015 mindestens 8,50 Euro bekommen. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose, Lehrlinge und Menschen unter 18 Jahren sowie bis Ende 2016 für einige Tarifverträge. Das Handwerk wie auch der Wirtschaftsflügel der Union forderten, das Mindestalter höher anzusetzen. Die Wirtschaft warnt, durch den Mindestlohn werde es zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen.
In Frankfurt am Main sagte Bsirske, die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn seien nicht hinnehmbar: „Es droht ein Drehtür-Effekt, bei dem ältere Arbeitnehmer gegen Jugendliche ausgespielt werden.“ Auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) forderte eine rasche Erhöhung des Mindestlohns. „8,50 Euro sind immer noch ein Niedriglohn. Davon kann man kein sorgenfreies Leben führen“, sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger der „Rheinischen Post“.
IG Metall und DGB bekräftigten zudem ihre Forderungen nach staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. „Wer Generationengerechtigkeit fordert, der muss vor allem eines gewährleisten: Dafür sorgen, dass die Jüngeren sichere und gut bezahlte Arbeit bekommen und nicht mit unsicheren, prekären Jobs abgespeist werden“, sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel.
DGB-Chef Sommer forderte mit Blick auf die Europa-Wahl am 25. Mai einen Kurswechsel in der EU: „Wenn man die Krise in Europa wirklich bekämpfen will, muss man dafür Milliarden bereitstellen für Investitionen in die Infrastruktur, die Erneuerung der industriellen Basis, eine echte Energiewende und den Ausbau des Sozialstaates.“
Die IG BCE machte sich für Steuersenkungen stark. „Tarifliche Entgeltsteigerungen werden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen“, sagte ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis. Untere und mittlere Einkommen müssten entlastet werden.
