Mindestlohn: Hoffnung für Arbeitslose

Mindestlohn: Hoffnung für Arbeitslose

Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz stoßen auf immer größere Probleme. Ihr Scheitern wäre ein Segen für die Arbeitslosen.

Auf den ostdeutschen Baustellen wächst die Nervosität. Hier und da kommt es schon zu spontanen Arbeitsniederlegungen und „Informationsveranstaltungen“, wie es die Gewerkschaft IG Bau nennt. Grund: Ende August läuft der geltende Tarifvertrag aus, in dem auch neue Mindestlöhne für die Baubranche vereinbart werden sollen.

„Es wird verdammt eng“, sagt Harald Schroer, für Sozial- und Tarifpolitik zuständiger Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Denn sollen Anfang September neue Mindestlöhne in Kraft treten, müssten sich die Streithähne spätestens im Mai einig werden. Nur dann kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Mindestlöhne noch für allgemeinverbindlich erklären – die dafür nötige Rechtsverordnung braucht drei Monate. Doch die Gewerkschaft fordert eine Anhebung des Mindestlohns um acht Prozent – „das kann kein Betrieb bezahlen“, schimpft Schroer.

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Kein gutes Omen für Scholz, der eigentlich das ganze Land mit Mindestlöhnen beglücken wollte. „Es verbleiben keine weißen Flecken“, heißt es im Gesetzentwurf. Denn in Branchen, in denen es keine tarifliche Einigung auf Mindestlöhne gibt, sollten diese nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952 von einer Expertenkommission festgesetzt werden.

Sah der Plan anfangs noch wie ein Selbstläufer aus, ist jetzt zunehmend der Wurm drin. Ende März läuft die Frist ab, innerhalb derer die Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen können. Nicht einmal eine Handvoll Branchen dürften bis dahin ihr Interesse bekunden. Bisher funktioniert das Entsendegesetz nur bei Malern und Lackierern, außerdem bei Dachdeckern, Gebäudereinigern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe.

Gewaltig hakt es dagegen bei den Briefdiensten, wo seit Anfang des Jahres ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro gilt. Kürzlich hat das Berliner Verwaltungsgericht diesen Mindestlohn verworfen, weil er die Tarifverträge der Post-Konkurrenten verdrängt habe – ein unzu-lässiger Eingriff in die Tarifautonomie, so das Gericht.

Damit sinken die Chancen für das nächste Prestigeprojekt des Arbeitsministers, den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Den Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Zeitarbeitsverbände BZA und IGZ schon gestellt. Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Vorsitzender eines Think-Tanks der Zeitarbeitsfirma Adecco, hält dies für den richtigen Weg, um Lohndumping zu verhindern. Doch auch hier würde ein anderer Tarifvertrag verdrängt, geschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (AMP). Verfassungsrechtlich höchst bedenklich, urteilen Arbeitsrechtler.

Zudem zeigt sich jetzt auch der Koalitionspartner plötzlich renitent. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos machte nach dem Post-Urteil keinen Hehl aus seiner Gemütslage: „Ein Sieg für den Wettbewerb.“ Die Zunft der Ökonomen haben die Blockierer der Union auf ihrer Seite. Erst kürzlich forderten sieben Chefs führender deutscher Wirtschaftsinstitute die Bundesregierung in einem dramatischen Appell auf, ihre Mindestlohn-Pläne zu stoppen.

Tatsächlich hätte ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland verheerende Auswirkungen. Zwar stimmt es, dass etwa in Großbritannien gemessen an der Kaufkraft ein im internationalen Vergleich sehr hoher Mindestlohn gilt, gleichzeitig aber die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Doch der Vergleich hinkt: In Großbritannien ist der Arbeitsmarkt viel flexibler als in Deutschland, und der Mindestlohn betrifft nur 1,9 Prozent aller Beschäftigten.

In Deutschland würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, wie von den Gewerkschaften gefordert und von Scholz befürwortet, dagegen immerhin sieben Prozent der Beschäftigten betreffen. Nach Berechnungen des ifo Instituts würden dadurch mehr als eine Million Jobs verloren gehen.

Sollte der ehrgeizige Bundesarbeitsminister mit seinen Mindestlohn-Plänen tatsächlich scheitern, es wäre also ein Segen für das Land – und vor allem für die noch immer rund 3,6 Millionen Arbeitslosen.

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