Berlin Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich entschieden gegen eine Aufweichung der Regelungen für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Den Mindestlohn gibt es flächendeckend ohne Schlupflöcher“, bekräftigte Nahles am Donnerstag in Berlin. Sie werde die Entwicklung in aller Ruhe beobachten. Mit der SPD werde es jedenfalls keine Aufweichung geben.
Drei Wochen nach Einführung sei ein angemessene Bewertung nicht möglich. Sie habe aber schon jetzt den Eindruck, dass der Mindestlohn erwartungsgemäß keine nennenswerten arbeitsmarktpolitischen Effekte nach sich ziehe, sagte Nahles. Sie wies den Vorwurf zurück, die Mindestlohnregelungen brächten mehr Bürokratie. Die Aufzeichnungspflicht von Arbeitsstunden – ihretwegen auch handschriftlich – sei notwendig, um Missbrauch auszuschließen.
Das Ehrenamt sei grundsätzlich aus dem Mindestlohn ausgenommen. Allerdings müsse man sich einige Fälle genauer anschauen, ob diese noch als Ehrenamt einzustufen seien. An diesem Freitag solle erneut über die Behandlung von Ehrenämtern beraten werden, sagte Nahles und kündigte an, auch mit den Spitzen der großen Sportverbände darüber reden zu wollen.
Nahles räumte ein, dass es in einigen Branchen noch viele Fragen gebe. 12.000 Anrufer hätten sich im Januar bei der Infoline gemeldet, zwei Drittel davon Arbeitgeber. Sie werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus den Branchen reden, in denen offensichtlich viele Fragen auftreten. Sie sei sich sicher, dass sich Vieles erledige, wenn etwas mehr Ruhe in der Debatte eingekehrt sei. Auf jeden Fall müsse gelten: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“
