Mindestlohn: Röttgen und von der Leyen stellen sich gegen Merkel

Mindestlohn: Röttgen und von der Leyen stellen sich gegen Merkel

, aktualisiert 13. November 2011, 13:16 Uhr
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Norbert Röttgen (links) geht auf Distanz zur Kanzlerin.

Quelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel wehrt sich gegen eine Lohnuntergrenze. Noch hat sie viele Fürsprecher, doch auf dem CDU-Parteitag kann die Stimmung schnell kippen: Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen stellen sich gegen die Kanzlerin.

BerlinUnmittelbar vor dem CDU-Parteitag ist der Koalitions-Streit über den Mindestlohn eskaliert. Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellten sich gegen den Kurs von Parteichefin Angela Merkel und suchten damit die Machtprobe auf dem Parteitag in Leipzig.

Röttgen wies Merkels Vorstoß zurück, den Mindestlohn nicht an die Abschlüsse der Zeitarbeitsbranche zu koppeln. „Wenn sich die CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspricht, müssen wir auch eine Vorstellung von der Höhe haben“, betonte der Chef des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im „Spiegel“. Andernfalls sei der Beschluss wertlos.

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Merkel selbst verteidigte ihre Position, erwartet auf dem CDU-Bundesparteitag aber ein hartes Ringen um die Art des Mindestlohns. Es sei auch möglich, dass sie sich nicht durchsetzen werde. „Das kann auf Parteitagen immer passieren“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Die CDU habe schon sehr viele knappe Entscheidungen auf Parteitagen erlebt, etwa über das Betreuungsgeld oder die Stammzellforschung.

Auch vom Koalitionspartner FDP kommt heftiger Gegenwind, allerdings aus entgegengesetzter Richtung: „Wenn die CDU auch noch den Mindestlohn einführt, bleibt bald nichts mehr von ihr übrig“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler beim Parteitag in Frankfurt. Am Sonntag wollten die Liberalen dort einen Antrag beschließen, der einen allgemeinen Mindestlohn ablehnt.

Von der Leyen plädierte dafür, die von Merkel geforderten branchenspezifischen und regionalen Differenzierungen zu begrenzen. „Wir sollten von den Erfahrungen des Auslands lernen, wo sich eine Handvoll begründeter Differenzierungen bewährt hat“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Für Jugendlich und Auszubildende etwa könne ein niedrigerer Einstiegslohn sinnvoll sein.


Laumann: „Ich werde für meine Position kämpfen“

Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, gab sich kämpferisch. „Ich lass mich auf keine faulen Kompromisse ein, ich werde für meine Position kämpfen“, sagte er dem „Focus“. Laumann fordert einen flächendeckenden allgemein verbindlichen Mindestlohn.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der CDU-Wirtschaftsrat dagegen stärkten Merkel den Rücken. Der Mindestlohn müsse regional und auf einzelne Branchen zugeschnitten sein und sollte sich nicht am Stundenlohn in der Zeitarbeit orientieren, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Der CDU-Wirtschaftsrat will dem Mindestlohn zustimmen, sofern der Bezug auf die Lohnhöhe in der Zeitarbeit entfällt. „Es darf in unserem Land nicht sein, dass der Einzelne für sich nicht von seiner Arbeit leben kann“, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, der „Wirtschaftswoche“. „Das hält unsere Gesellschaft nicht aus, das muss auch der Wirtschaftsrat akzeptieren“. Auch künftig müssten allerdings die Tarifparteien die Lohnhöhe festsetzen und nicht der Staat.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte, dass Merkel sich gegen gesetzliche Vorgaben bei der Findung des Mindestlohns und für eine differenzierte tarifliche Lohnuntergrenze ausgesprochen habe. „In unserem land gilt Tarifautonomie und nicht, dass der Staat alles bestimmt, weder Löhne noch Preise“, sagte der CSU-Politiker dem SWR.

Bayerns Finanzminister Markus Söder wandte sich unterdessen erneut gegen einen allgemeinen Mindestlohn und warnte die Schwesterpartei CDU davor, die Koalitionsvereinbarung dazu infrage zu stellen. „Davon kann man nicht abgehen, ohne das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Pacta sunt servanda“, betont der CSU-Politiker in der „Bild am Sonntag“.

Die FDP wollte ihre Ablehnung des Mindestlohns am Sonntag mit einem Parteitagsbeschluss untermauern. Parteichef Philipp Rösler hatte die Position der Liberalen bereits am Samstag in Frankfurt klargestellt. Deutschland habe auch ohne einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn gute Arbeitslosen- und Wachstumszahlen, sagte er. In der sozialen Marktwirtschaft seien die Tarifpartner für die Lohnfindung zuständig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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