Mindestlohn: Rot-Grün verspricht mehr Geld – und sich selbst die Treue

ThemaWahlen 2017

KommentarMindestlohn: Rot-Grün verspricht mehr Geld – und sich selbst die Treue

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nahmen im Foyer der Bundespressekonferenz zum Abschluss ihres Auftritts vor seltsam altmodisch wirkenden Wahlkampf-Plakaten Aufstellung.

von Max Haerder

Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt demonstrieren Einigkeit: Im Falle eines Wahlsieges kommt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Doppel-Auftritt gilt aber vor allem den eigenen Lagern: Die Zweifel an rot-grünen Siegchancen sind mittlerweile groß.

Dass Dinge aus dem Lot geraten sind, merkt man dann, wenn Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbstverständlich sind. SPD und Grüne, so versichern es Vertreter beider Seiten jederzeit, wollen am liebsten miteinander regieren; alle anderen Überlegungen seien – je nach Temperament –  Hirngespinste, Eventualitäten oder „Fragen, die sich jetzt nicht stellen“.

Diese Fragen, die sich aber natürlich doch stellen, sind all die Koalitionsoptionen, die Rot und Grün sonst noch blieben. Denn dass es für SPD und Grüne reichen wird bei der Bundestagswahl am 22. September – danach sieht es Stand heute nicht mal im Ansatz aus. Eine Ampelkoalition mit der FDP verbieten sich aber die Liberalen kategorisch. Und Rot-Rot-Grün gilt in der SPD bisher als politische No-go-Area, allen Warnungen im schwarz-gelben Lager zum Trotz. Deshalb wächst unter Genossen die Furcht, der grüne Wunschpartner könnte sich am Ende – als letzte Regierungschance der Generation Trittin – der Union an den Hals werfen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht. Koste es, was es wolle.

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Also galt der gemeinsame Auftritt von Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt nicht nur der erneuten Verbreitung ihres längst bekannten Mindestlohn-Konzeptes („8,50 Euro. Gesetzlich garantiert. Flächendeckend. In Ost und West.“). Er war vor allem als Signal nach innen und außen angelegt: Seht her, Rot-Grün kämpft noch um den Wahlsieg.

„Gemeinsam können wir einen echten Politikwechsel auf die Beine stellen“, sagte also Göring-Eckardt. „Etwas anderes als eine rot-grüne Regierung kommt für mich nicht in Frage“, stellte Steinbrück fest. Als ein Journalist kurz zwischen Herrn Göring-Eckardt und Frau Steinbrück herumschwurbelt, antwortet sie lachend: „Wir wollen erstmal zusammen regieren.“

Diem rot-grüne Rechnung ist so simpel wie zweifelhaft
In Sachen Mindestlohn passt zwischen beide Parteien tatsächlich kein Blatt, insofern war das Thema gut gewählt. Von Würde und Anerkennung war die Rede, vom Ende des Sozialdumpings, von ökonomischer Sinnhaftigkeit. Mahnende Negativ-Beispiele aus den Ausland oder Warnungen der Wirtschaftsweisen wischten beide unisono vom Tisch.

Die rot-grüne Rechnung ist allerdings so simpel wie zweifelhaft: rund sechs Millionen Menschen arbeiten derzeit für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn würde also diesen sechs Millionen Menschen sofort ein mehr oder minder großes Gehaltsplus bringen, die Nachfrage stiege, die Rentenansprüche wären höher. Soweit die Idee. Wenn die Löhne allerdings hunderttausendfach um 30 oder gar 40 Prozent steigen müssten, wären Arbeitsplatzverluste programmiert. Hier und da würde ein Haarschnitt ein bis zwei Euro teurer, beschwichtigt Steinbrück. Nicht immer wird diese Preisanpassung gelingen, und dann fallen die Jobs.

Den SPD-Kanzlerkandidaten und die grüne Frontfrau ficht das alles nicht an. Im Foyer der Bundespressekonferenz nehmen die beiden zum Abschluss ihres Auftritts vor seltsam altmodisch wirkenden Wahlkampf-Plakaten Aufstellung. „Die Erfolgsgeschichte muss fortgeführt werden“, sagt Steinbrück, hinter ihm ein rot-grünes Banner. Er sieht tatsächlich ein bißchen optimistisch dabei aus.

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