Mindestlohn: SPD-Linke lehnt Angebot der Linkspartei bei Mindestlohn ab

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Ein Mindestlohn soll her - doch die Zusammenarbeit mit der Linken schließt die SPD auch bei diesem Thema aus

von Max Haerder

Die SPD-Linke will keine gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen. Das gelte auch beim Mindestlohn.

„Im Wahlkampf ist die SPD mehr als deutlich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro eingetreten und an dieser Position halten wir selbstverständlich auch nach der Wahl fest“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. „Allerdings geht es uns im Moment nicht um parlamentarische Effekthascherei nach der Wahl“.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hatte SPD und Grüne aufgefordert, die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament so schnell wie möglich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu nutzen. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat den Vorstoß als „ausgezeichnete Idee“ gelobt.

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Stegner lehnt dieses Angebot ab. Stattdessen wolle die SPD sich „um die nachhaltige Durchsetzung unseres politischen Programms für gute Arbeit im neuen Bundestag“ bemühen, sagte Stegner. Die Sozialdemokraten treffen sich heute zu einem Parteikonvent, um über Gespräche mit der Union über eine große Koalition zu beraten.

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