Mindestlohn: Stolz und Härte der Andrea Nahles

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Mindestlohn: Stolz und Härte der Andrea Nahles

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Der Gesetzesentwurf ist ein Lehrbeispiel für Nahles' clevere, durchaus realistische Anpassungstaktik.

von Max Haerder

Das Kabinett hat den Mindestlohn durchgewinkt, 8,50 Euro Stundenlohn für (fast) jeden kommen näher. Die Arbeitsministerin ist die derzeit präsenteste Figur der Regierung – trotz und wegen aller Widerstände.

Sie hat es tatsächlich wieder getan. Als Andrea Nahles vor wenigen Wochen ihre Rentenreform offiziell vorstellte, nahm sie als erstes vor einem wandgroßen Werbeplakat Haltung an. Auf diesem Plakat war ein üppiges rotes Paket zu sehen, es symbolisierte das von der Sozialministerin soeben durchs Kabinett gebrachte Rentenpaket. „Nicht geschenkt, sondern verdient“ lautete der Slogan dazu. Über eine Million Euro kostete diese PR-Kampagne – nicht schlecht für ein Vorhaben, das vom Bundestag noch gar nicht verabschiedet worden ist.

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An diesem Mittwochvormittag stellte Nahles sich wieder vor ein wandgroßes Plakat, darauf zu sehen waren diesmal eine Mann und eine Frau, die sich feierlich und partnerschaftlich die Hand reichen. Dazu der Satz „Der Mindestlohn kommt“. Erneut also eine große Werbe-Show, passende Webseite (www.der-mindestlohn-kommt.de) inklusive. Und wieder wird dies Geld gekostet haben, viel Geld. Das Parlament? Ach ja, darf auch die nächste SPD-Großreform bis zur Sommerpause noch durchwinken.

Tue Gutes und trommle laut dafür – nach dieser Devise macht Nahles ihre Politik. Kein anderer Minister der schwarz-roten Koalition kann bei dieser Schlagzahl mithalten, auch der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht. Nach kaum mehr als hundert Tagen im Amt hat die ehemalige Generalsekretärin mit Rente und Mindestlohn bereits zwei der dicksten Brocken vorgelegt, die ihr der Koalitionsvertrag aufgetragen hat. Und sie lehnt sich dabei auch noch ziemlich stoisch und unerschrocken in den stürmischen Kritikorkan, der ihrer Politik von Ökonomen, Verbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union engegenbläst.

„Wir bringen Deutschland wieder ins Lot“, sagt Nahles. Oder: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit wieder einen Wert bekommt.“ Ein kleines bisschen stolz war sie, als der Rentenentwurf durch war, heute nun sei sie „sehr froh“.  Dass der Mindestlohn Jobs kosten wird, mehr Schwarzarbeit nach sich ziehen wird, so wie es die Wirtschaftsweisen und andere Fachleute immer wieder warnend vorbringen? Die Ministerin würde das nie so formulieren, aber sie hält diese Einwürfe einfach für lästigen, falschen Quark.

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