Mindestlohn: Überraschung bei der Konjunkturprognose

Mindestlohn: Überraschung bei der Konjunkturprognose

von Henning Krumrey

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wartet in seiner neuen Konjunkturprognose gleich mit zwei Überraschungen auf. Das Wachstum schießt nach oben, und der Mindestlohn hinterlässt bisher keine negativen Spuren in der Bilanz.

Für dieses Jahr erwarten die Berliner Wissenschaftler ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent. „Wir sind sehr optimistisch für die Konjunktur“, sagt Institutspräsident Marcel Fratzscher. Angetrieben wird der Miniboom vor allem durch den Arbeitsmarkt. „Fast schon Vollbeschäftigung“ nennt Fratzscher die Arbeitslosenquote von 6,0 Prozent, die seine Wissenschaftler für das kommende Jahr vorhersagen, auch wenn mancher Langzeit-Arbeitslose dies zynisch finden dürfte.

Aber statistisch verbindet sich die immer weitere Zunahme der Beschäftigung mit hohen Lohnabschlüssen, was die Kaufkraft vorantreibt. Auch die Mütterrente und die Rente mit 63, die zusätzliche Zahlungen ausgelöst hätten, würden den Konsum der Deutschen beflügeln.

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Aber auch der Außenhandel kommt weiter voran. Denn der schwache Eurokurs und der niedrige Ölpreis sind „natürlich ein Konjunkturpaket für Deutschland“. Denn die Exporte verbilligen sich deutlich. Zwar werden die Einfuhren im Gegenzug teurer, aber weil der Ölpreis viel stärker gefallen ist als der Euro, bleibt unter dem Strich immer noch ein Schub für die heimischen Betriebe und Haushalte.

Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

  • Friseur

    Das Friseurhandwerk gilt als klassische Niedriglohnbranche. Über einen Branchentarifvertrag gibt es hier schon seit mehr als einem Jahr einen Mindestlohn, der zum 1. August 2015 auf 8,50 Euro steigt.

    Zum 1. August 2013 hatten sich Handwerk und die Gewerkschaft Verdi auf eine bundesweite Lohnuntergrenze geeinigt, die nun schrittweise steigt. Vor allen in Großstädten machen sich Friseure große Konkurrenz. Stundenlöhne um vier Euro waren in früheren Zeiten nicht ausgeschlossen. Deutliche Preissteigerungen gab es schon und wird es nach Ansicht der Branche vor allem dort geben, wo die Löhne bisher nicht stimmten.

  • Taxi

    Auch hier werden Kunden bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher zahlt die Branche nach Schätzungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands rund 6,50 Euro pro Stunde. Der Lohn ist dabei oft am Umsatz orientiert. Die Tarife werden von den Kommunen festgelegt.

    An ihre Adresse gibt es bereits viele Anträge auf Preiserhöhungen, im Schnitt von 20 bis 25 Prozent. Die Branche rechnet aber auch damit, dass Unternehmen die Anzahl ihrer Wagen reduzieren und Stellen streichen könnten. Branchenkenner halten Tricksereien für möglich, um den Mindestlohn zu umgehen. In jedem Fall steht die Branche vor großen Umstrukturierungen.

  • Lebensmittel

    Viele Obst- und Gemüsebauern gehen davon aus, dass ihre Preise steigen, zum Beispiel für Erdbeeren, Spargel, Sauerkirschen und Äpfel. Denn der Mindestlohn gilt auch für Erntehelfer - allerdings noch nicht sofort.

    Für Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau soll der Stundenlohn hier schrittweise ab 2015 von 7,40 im Westen und 7,20 im Osten auf einheitliche 9,10 Euro im Jahr 2017 steigen. Viele Landwirte sehen das als Wettbewerbsnachteil in der EU. In anderen Staaten gebe es zwar auch Mindestlöhne, aber sie lägen deutlich niedriger.

  • Pflege

    Einen Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es bereits seit Mitte 2010. Zurzeit liegt er im Westen bei 9 und im Osten bei 8 Euro. Ab Januar 2015 sind es dann 9,40 Euro und 8,65 Euro. Das gilt für Betriebe - vom Pflegeheim bis zu ambulanten Diensten. In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten steigen. Ab 1. Oktober 2015 solle der Pflegemindestlohn neu auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte in Heimen gelten.

    Privathaushalte, die eine Pflegekraft beschäftigen, sollen ab Januar den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband Pflege geht davon aus, dass Pflege damit teurer wird - allerdings nicht sofort und auch nicht in riesigen Sprüngen. Denn bereits jetzt verdiene die Mehrzahl der Pflegehilfskräfte mehr als den Mindestlohn, sagte Sprecher Steffen Ritter. Auch stiegen die Beiträge zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren um rund einen Prozentpunkt an und federten die Lohnsteigerungen ein wenig ab.

Mindestlohn bleibt ohne Auswirkungen

Politisch dürfte das allerdings Ärger geben, denn der Außenhandelsüberschuss der teutonischen Exportwirtschaft, der schon in den vergangenen Jahren mit 7,5 Prozent einen Rekordwert erreicht hatte, wird noch einmal um einen Prozentpunkt zulegen. Und schon in der Vergangenheit hatten etliche Kritiker – von Frankreich und den USA bis zum Weltwährungsfonds – Deutschland aufgefordert, dieses Ungleichgewicht zu reduzieren. Wirtschaft und Bundesregierung verweisen dagegen darauf, dass die Betriebe nun einmal wettbewerbsfähiger seien als die internationale Konkurrenz.

Überrascht sind die DIW-Ökonomen auch darüber, dass der Start des Mindestlohns so reibungslos verlaufen ist. „Wir haben bisher keinen negativen Beschäftigungseffekt des Mindestlohn feststellen können“, resümiert Fratzscher. Zwar war sein Institut ohnehin nicht auf der Seite der Scharfmacher. Aber ein Zucken der Beschäftigungskurve hatten auch die Berliner Wissenschaftler einkalkuliert. Aber nicht einmal Vorzieheffekte zum Ende des vergangenen Jahres habe es gegeben. Das läge freilich auch an der robusten Konjunktur.

Lediglich in einzelnen Branchen könne man feststellen, dass es zu Preiserhöhungen gekommen ist, insbesondere beim Taxigewerbe und in Chemischen Reinigungen. Aber schon beim Blick auf die 25 am stärksten vom Mindestlohn betroffenen Branchen ließen sich keine heftigen Ausschläge bei den Preisen mehr feststellen.

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„Wenn es nicht in die Beschäftigung geht und nicht in die Preise, dann kann es nur in die Gewinne der Unternehmen gehen“, analysiert Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik. „Und das ist es ja, was die der Politik gewollt hat: Eine Verschiebung von den Gewinnen zu den Arbeitseinkommen.“

Dennoch mahnt Fratzscher zur Vorsicht. „Es besteht die Gefahr, dass die Mindestlohnkommission wegen der guten Beschäftigungslage etwas drauflegt. Ich warne davor, den Mindestlohn zu hoch anzusetzen.“ Denn mittelfristig rechne er nach wie vor damit, dass die neue Untergrenze 100.000 bis 200.000 Arbeitsplätze kosten könne.

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