Mindestlohn: Viele Studien, wenige Antworten

Mindestlohn: Viele Studien, wenige Antworten

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Gebäudereiniger können beim Lohn nicht nach unten fallen

von Cornelia Schmergal und Henning Krumrey

Der Wirtschaftsflügel der Union macht gegen Lohnuntergrenzen mobil. Die Ökonomen sind zerstritten.

Will sie nun, oder will sie nicht? Die CDU überrascht sich in der letzten Zeit immer wieder selbst und weiß nun gar nicht so genau, ob sie für den Mindestlohn ist. Und wenn ja, für welchen? Der Mindesthohn zumindest war der Regierungspartei sicher: „Wenn Frau Merkel umfällt, dann tut sie es hier wenigstens in die richtige Richtung“, lästerte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Kaum hatte die CDU-Antragskommission den Text für den Bundesparteitag Anfang kommender Woche in Leipzig beschlossen, brach der Sturm los. Während Funktionäre des Arbeitnehmerflügels jubelten und Sozialministerin Ursula von der Leyen das bisherige christdemokratische Unwort adelte („Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel“), liefen in der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung die Telefone heiß. Hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht just auf dem MIT-Delegiertentreffen am Wochenende noch versprochen, es werde keinen gesetzlichen Mindestlohn geben?

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Selektive Wahrnehmung

Ein Fall von selektiver Wahrnehmung: Während die Mittelständler Merkels Verdikt als Nein zum Mindestlohn verstehen wollten, schloss sie nur Arbeitspreise per Gesetz aus. Einen Durchmarsch freilich schafften auch die Sozialausschüsse in der Antragskommission nicht. Nur mit der knappen Mehrheit von elf zu acht Stimmen kam überhaupt die nun vorgelegte Fassung zustande: Statt eines gesetzlichen Mindestlohns soll der Parteitag beschließen, dass eine Kommission aus Arbeitgebervereinigung BDA und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) eine Lohnuntergrenze festlegen soll – überall dort, wo es keine Tarifverträge oder gar Verbände gibt.

Orientierung an Zeitarbeit

Ein Verstoß gegen die Regeln der Marktwirtschaft ist freilich auch das, denn die Vertragsfreiheit, eine ihrer tragenden Säulen, wird ersetzt durch einen Vertragszwang: Wer sich in seiner Branche oder seinem Tarifbezirk nicht auf einen Tarifvertrag einigen konnte, bekommt ihn nun von einer Kommission vorgesetzt.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sieht darin freilich Charme: „Die Verantwortung bleibt bei den Tarifparteien, sie wird nur von der Branche auf BDA und DGB verlagert. Wenn sich beide auch in der Kommission nicht einigen, gibt es in der entsprechenden Branche weiterhin keinen Mindestlohn. Die Politik hält sich da raus.“

Orientierung an Zeitarbeit

Der anfangs schwer empörte Wirtschaftsflügel der CDU hat sich deshalb inzwischen wieder etwas beruhigt. Vor allem einen Punkt möchte er gern aus dem Vorschlag noch entfernen: den Verweis auf die Zeitarbeit, an deren Mindestlohn sich die künftigen Untergrenzen auch anderer Branchen orientieren sollten. Das wären 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten Deutschlands. Zwar ist das „nur eine Empfehlung, keine Verpflichtung“, sagt Jürgen Presser, der für die MIT in der Antragskommission saß und nicht zustimmte. „Aber es setzt ein falsches Signal.“ Und Fuchs ergänzt: „Meine Sorge ist, dass es einen leichten Lohndruck auch auf schon bestehende Tarifverträge geben wird.“

Die Mittelständler hoffen nun auf die Kanzlerin, die den MIT-Delegierten versprach: „Ich persönlich möchte keine Anbindung an irgendeine Branche, und dafür werde ich mich beim Parteitag einsetzen.“

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