Mindestrente: Renten-Experten warnen vor "bizarren Wahlgeschenken"

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Experten lehnen die Rentengeschenke der Regierung ab, sie würden die Bundesrepublik nur mehr in die Schulden treiben

von Cordula Tutt und Max Haerder

Die Pläne für Mindestrenten von CDU, SPD und Grünen stoßen bei Fachleuten auf harsche Kritik. "Bizarre Wahlgeschenke" und "unsinnig" nannte der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen die Konzepte.

"Alles, was sich die Politik an Mehrausgaben ausdenkt, muss über Schulden bezahlt werden", sagte Raffelhüschen der WirtschaftsWoche. Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik kritisierte, er halte die Vorhaben für "unklug bis ganz unklug." Durch Reformen der letzten zehn Jahre sei die Rentenversicherung auf absehbare Zeit stabilisiert worden. "Das nimmt den Parteien ein angestammtes Spielfeld weg – und das ärgert sie", sagte Börsch-Supan.

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Je nach Partei-Modell würden zwischen 30 Versicherungs- und 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rente genügen, um Anspruch auf Mindestrenten von rund 850 Euro zu haben. "Wer die jeweiligen Zuteilungsgrenzen erreicht, hat einen riesigen Frühverrentungsanreiz", kritisierte Börsch-Supan in der WirtschaftsWoche. "Das können wir ökonomisch gar nicht gebrauchen."

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2,6 Milliarden Euro pro Jahr soll die CDU-Lebensleistungsrente laut Bundesozialministerium ab 2030 kosten. Die Aufwendungen für die SPD-Solidarrente sollen sich zum gleichen Zeitpunkt auf 3,2 bis 10 Milliarden Euro belaufen. Die Grünen taxieren ihre Garantierente auf rund fünf Milliarden Euro.

Berechnungen aus Regierungskreisen, die der WirtschaftsWoche vorliegen, gehen von höheren Ausgaben aus: zehn bis 15 Milliarden Euro für die Solidarrente und fünf bis sieben Milliarden für die Garantierente.

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