Ministercheck: Abrechnung mit der Merkel-Regierung

22. August 2013
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Quelle: AP/dapdBild vergrößern
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Quelle: AP/dapd

Wie hat sich die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren geschlagen? Wir haben die Minister unter die Lupe genommen.

Von Max Haerder, Henning Krumrey, Christian Ramthun, Dieter Schnaas, Christian Schlesiger und Cordula Tutt

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Angela Merkel

(CDU), 59, Bundeskanzlerin

Der Start war unerwartet holprig. Der Regierungschefin gelang es nicht, die plötzlich widerstreitenden Partner der vermeintlichen schwarz-gelben "Traum-Koalition" zu einer friedlich-konstruktiven Truppe zusammenzuschweißen. Im Gegenteil, sie ließ ihre Parteifreunde gewähren, die der zu Selbstbewusstsein erstarkten FDP erst mal den Schneid abkaufen sollten. Als dann Merkel dem Drängen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteifreundes Jürgen Rüttgers nachgab und das Regieren bis zum Mai 2010 einstellte, waren der Auftakt und das erste Regierungsjahr der bürgerlichen Koalition schon verpatzt. Das hatte die Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD besser hinbekommen.

Was Merkel in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

  • Klare Worte

    Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte sie deutlicher als ihr Vorgänger Gerhard Schröder ("ein lupenreiner Demokrat") klar, dass sie seine Anwandlungen als sportlich-durchtrainierter Halbdiktator nicht goutiert. Auch wenn darunter das deutsch-russische Verhältnis gelitten hat.

DAS Thema ihrer zweiten Kanzlerschaft ist die Eurokrise. Mit zwei Formulierungen hat Merkel die gesamte Debatte über die Zukunft der Einheitswährung geprägt und die von ihr gewünschte Richtung gelenkt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", heißt ihre kurze Kausalkette. Die sich konkret verlängert um die Rettung Griechenlands um jeden Preis, weil ohne Griechenland eben auch der Euro scheitere (und damit Europa). Deshalb seien immer neue Milliarden für den südosteuropäischen Krisenstaat (und all die anderen Problemländer) "alternativlos", so ihr zweites Kernwort. Führungsstärke zeigte Merkel innerhalb Europas reichlich und erwarb sich - und Deutschland – einerseits viel Anerkennung, aber auch manchen Misston.

Was Merkel in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

  • Außenpolitische Verbündete

    Das Verhältnis zum wichtigsten außenpolitischen Verbündeten hat sich dramatisch abgekühlt, obwohl die transrheinische Partnerschaft traditionell stark vom persönlichen Verhältnis der Spitzenleute abhängt. Mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande hat Merkel keinen Draht gefunden, der die großen inhaltlichen Unterschiede - gerade in puncto Eurorettung - ausgleichen könnte.

  • Demographischer Wandel

    Für eine Vision, wohin Deutschland für die nächsten zehn Jahre aufbrechen sollte, reichte es nicht. Und eines der wichtigsten Zukunftsthemen blieb fast gänzlich liegen: der demographische Wandel.

Durch ihre ruhige Art gelang es der Kanzlerin, hohes Vertrauen in der Bevölkerung zu erwerben: Wenn uns eine durch die Fährnisse der Schuldenkrise bringen kann, dann die Unaufgeregte an der Spitze der Regierung. Gleichzeitig zog sie sich aus den innenpolitischen Streitthemen weitgehend zurück und schaltete auf präsidialen Führungsstil um. Mit ihrer Wahlkampfstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung" lullte sie nicht nur die Anhänger der politischen Gegner ein, sie zahlte auch einen hohen Preis in der eigenen Partei. Denn dort führte die Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu einer "symmetrischen Demoralisierung": CDU-Anhänger wissen heute gar nicht mehr, was ihre Partei eigentlich von der Konkurrenz etwas weiter links unterscheidet.

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister Quelle: dpaBild vergrößern
Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble

CDU, 70, Finanzminister

Die Berufung des CDU-Politikers war eine Überraschung. Eigentlich galt Hermann Otto Solms, der profilierte FDP-Finanzpolitiker nach der Bundestagswahl 2009 als gesetzt. Doch Solms verhedderte sich bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren, und so wurde der gelernte Finanzbeamte aus Baden zum Bundesfinanzminister ernannt. Seither ist Schäuble das deutsche Gesicht der Euro-Finanzkrise.

Was Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

  • Weigerung gegen jede Steuersenkung

    Mit seiner jahrelangen Weigerung gegen jede Steuersenkung hat er den liberalen Juniorpartner zur Weißglut und unter die Fünf-Prozent-Marke in den Wählerumfragen getrieben. Erst spät, und angesichts der veränderten Machtverhältnisse im Bundesrat zu spät, trat er für einen Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung ein.

  • Besteuerung internationaler Konzerne

    Vor einem Jahr schaffte es Schäuble, das Thema der aggressiven Steuergestaltung auf die internationale Bühne zu hieven. Es geht darum, Nichtbesteuerungen gerade bei internationalen Konzernen zu verhindern. Doch hier muss sich noch zeigen, ob die Regierungen der führenden Volkswirtschaften bereit sind, ernsthaft ihre Steuerregime zu harmonisieren.

Als überzeugter Europäer kämpft er für den Erhalt der Euro-Zone, immer im Spannungsfeld zwischen Fördern und Fordern der Krisenstaaten, immer im Abwehrkampf gegen südländische Begehrlichkeiten. Manche Kritiker in Deutschland werfen ihm dabei zu viel Nachsicht mit den Schuldenstaaten vor, dort hingegen gilt er als neoliberale Heimsuchung.

Was Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

  • Steuerabkommen

    Ein Abkommen mit der Schweiz durch den Bundesrat zu boxen. Schäuble scheiterte am Widerstand der rot-grün-dominierten Länderkammer mit dem Steuerabkommen, das eine Amnestie gegen eine pauschale Abschlagzahlung von möglicherweise zehn Milliarden Euro vorsah.

Liegen geblieben sind dabei die großen Strukturreformen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag standen eine Gemeindefinanzreform und eine Mehrwertsteuerreform. Beide hat Schäuble nicht angepackt, weil ihm der politische Widerstand zu groß war. Dass er dabei ein Versprechen gebrochen hat, lässt sich nicht einmal so direkt sagen. Schäuble hatte nämlich bei den Koalitionsverhandlungen nur im innenpolitischen Teil mitgemischt, schließlich war er damals noch Bundesinnenminister.

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Kommentare | 8Alle Kommentare
  • 22.08.2013, 19:54 UhrAngelika

    Jeder einzelne der aufgeführten Minister und 85 % deren Abgeordnete haben für den ESM gestimmt und damit für den Ausverkauf Deutschlands.

    Somit ist keiner dieser Politiker wählbar, egal von welcher Partei. Deswegen Alternative fuer Deutschland. Die einzige Chance etwas zu verändern. Bitte aktiv mitmachen !!!

  • 23.08.2013, 05:19 UhrJoselyn

    Angelika, Sie haben Recht. Ich sehe das ganz genauso. Frau Merkel hat ausser zur Euro-Rettung zu NICHTS wirklich Stellung bezogen, sondern ständig ihre Meinung geändert oder gar nichts gesagt. Die Öffentlichkeit wurde immer nur spärlich informiert.

    Die ganzen Skandale wurden in diesem Artikel schön beiseite gelassen. Beispielsweise der nette Deal zwischen CDU und FPD, bei welchem Frau Merkel ihr Betreuungsgeld bekam und Herr Rösler sein Pflege-Bahr. Oder der Atomausstieg. Wirklich getan wurde im Bereich erneuerbare Energie herzlich wenig, im Gegenteil. Förderungen und Zusschüsse wurden zusammengestrichen. Ein Akw ist eine Gelddruckmaschine und setzt ca. 1 Milliarde im Jahr um. Die Entsorgung des Atommülls übernimmt die Regierung. Und unsere derzeitige Regierung ist dafür bekannt, dass sie gerne den Banken und den Lobbyisten "gefällig ist". Damit wären wir beim Thema Dumpinglöhne und Zeitarbeit. Jeder, der auch nur 1 Euro verdient, gilt schon nicht mehr als arbeitslos. Ob er davon leben kann oder nicht ist egal. Schon jetzt können nur noch 3 % aller Rentner von ihrer Rente ohne Hilfen leben. Jedes Jahr schließen Tausende von Firmen und hunderte Mitarbeiter werden entlassen.
    Dazu kommen noch die ganzen Lebensmittelskandale, bei denen gegen die betreffenden Firmen nichts unternommen wird, die katastrophalen Zustände an Schulen, Universitäten und Krankenhäusern sowie gegen korrupte Ärzte, die auch einfach so weitermachen dürfen.
    Mich persönlich hat es ehrlich gesagt gewundert, dass der Regierung Merkel während der ganzen Zeit nicht ein einziges Mal die Vertrauensfrage gestellt wurde.

  • 23.08.2013, 09:14 UhrMatthes

    Da braucht man nicht in Details und auf die Ministerebene zu gehen. Das Einzige, was dieses Parlament zustandegebracht hat, ist den Verkauf Deutschlands an die EU weiter voranzutreiben. Ohne Legitimation des Volkes. Notwendige inländische Verbesserung wurden zurückgedrängt.

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