Berlin Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.
Demnach dürften Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten errichten, und auch auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll leichter werden. Die Bundesregierung will den Gesetzesantrag der Länder laut „Rheinischer Post“ lediglich noch in Details ändern. Das reformierte Planungsrecht soll Anfang 2015 in Kraft treten.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, bemängelte Landsberg in der „Frankfurter Rundschau“.
Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten“, sagte er. „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“
Asylbewerberzahlen sind so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre
Landsberg forderte deshalb eine Konferenz mit Bund und Ländern, um diese Finanzierungsfragen neu zu verhandeln. Am Dienstag hatte bereits die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ gefordert.
Die Asylbewerberzahlen sind derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Asylbewerber. Wegen der zahlreichen Krisen in Afrika und Nahost sind derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Allein im ersten Quartal 2014 haben rund 108 300 Flüchtlinge in den 28 EU-Staaten um Asyl gebeten. Davon meldete sich der Löwenanteil - nämlich 36 890 oder gut ein Drittel - in Deutschland. Damit steht die Bundesrepublik laut Eurostat EU-weit an der Spitze.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ebenfalls eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Als Modell nannte er das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013.
