Ministeriumskreise: Dobrindt will Pkw-Maut bis 2020 nicht erhöhen

Ministeriumskreise: Dobrindt will Pkw-Maut bis 2020 nicht erhöhen

, aktualisiert 17. Dezember 2014, 10:48 Uhr
von Christian Schlesiger

Das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen. In Alexander Dobrindts Gesetzesentwurf enthalten ist das Versprechen sein, dass es eine weitere Belastung der Autofahrer nicht geben wird.

Die Pkw-Maut kommt. Das Bundeskabinett beschloss zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ab 2016 sollen deutsche und ausländische Autofahrer eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesstraßen und Autofahrer entrichten. Parallel sinkt die Kfz-Steuer für inländische Autofahrer um nahezu den gleichen Betrag. Geplante Netto-Einnahmen: 500 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei soll es laut Ministeriumskreisen auch in den kommenden Jahren bleiben. Aus dem Hause Dobrindts ist zu hören, dass der Minister einer weiteren Erhöhung der Maut in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt habe. Auch für den Fall, dass Dobrindt nach der nächsten Bundestagswahl 2017 weiter Verkehrsminister sein würde, habe der CSU-Politiker laut Insidern eine Mautanhebung ausgeschlossen.

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Das Versprechen wird er wohl auch den Kabinettskollegen am heutigen Mittwoch auf den Weg geben. „Eine weitere Belastung deutscher Autofahrer stehe nicht an“, heißt es aus dem Ministerium. Damit sollen Kritiker besänftigt werden, die befürchten, dass die Maut, sofern sie einmal eingeführt ist, zur Geldquelle der Regierung aufgebaut würde.

Maut hat nicht viele Unterstützer

Zudem werde Dobrindt bei der Kabinettsvorlage darauf pochen, dass es sich bei der Einführung der Pkw-Maut streng genommen um zwei unabhängige Gesetze handelt: Zum einen um die Einführung einer Infrastrukturabgabe, zum anderen um die Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer. In den aktuellen Fassungen nehmen die Gesetze auch inhaltlich keinen Bezug mehr aufeinander. In der Ursprungsfassung war das noch anders.

Dobrindt will damit vor allem seine Kritiker aus den eigenen Reihen beruhigen. Weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Bundeskanzlerin Angela Merkel gelten als Freunde der Maut. Dobrindt muss sie überzeugen, dass sich die Gesetze europarechtskonform verhalten. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte erst vor wenigen Tagen die Rechtmäßigkeit der Gesetze angezweifelt.

Bulcs Kritik stößt auf Unverständnis

Im Ministerium zeigte man sich über den Vorstoß aus Brüssel erneut überrascht. „Wir haben in den vergangenen Monaten mit der Brüsseler Kommission anderes besprochen“, heißt es dort. Das Schreiben der Kommissarin sei „mit sehr heißer Nadel gestrickt“ und möglicherweise „nicht durch den Verwaltungsapparat gegangen“.

Auf die Kritik von Bulc an der Höhe der Mautsätze, die bei der Zweimonats-Vignette von pauschal 20 Euro unverhältnismäßig teuer sei, reagiert man im Ministerium gelassen. „In Österreich kostet eine Wochenvignette 8,50 Euro und in Slowenien, dem Heimatland von Bulc, sogar 15 Euro“, so ein Insider.

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Die aktuelle Fassung der Gesetzesentwürfe sieht darüber hinaus vor, Nutzerdaten nicht mehr wie bisher geplant bis zu 13 Monaten zu speichern. Die Daten der Nutzer, die ihre Maut bezahlt haben, „werden unverzüglich gelöscht“, heißt es in Ministeriumskreisen.

Bei Nicht-Zahlern würden die Daten in dem Moment gelöscht, wo das Bußgeldverfahren beendet sei. „Wenn jemand behauptet, er sei nie auf Bundesstraßen gefahren, muss er dies in Zukunft selber etwa mit Hilfe eines Fahrtenbuchs nachweisen.“

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