Ministerpräsidentin Thüringens: Soli-Zukunft nach 2019 auf der Tagesordnung

Ministerpräsidentin Thüringens: Soli-Zukunft nach 2019 auf der Tagesordnung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schließt Verhandlungen über den Solidaritätszuschlag für die Zukunft nicht aus. Er dürfe aber nicht während der Laufzeit infrage gestellt werden.

Zunächst gehe es jedoch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für die es nach den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten einen klaren Zeitplan gebe, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch die Zukunft des Solis für die Jahre nach 2019 auf die Tagesordnung kommen“, fügte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hinzu. Während der Laufzeit des Solidarpakts zum Aufbau Ost dürfe der Solidarbeitrag allerdings nicht infrage gestellt werden.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten. „Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Die FDP will den Solidaritätszuschlag seit längerem abschaffen und hatte die Soli-Debatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfes jüngst angeheizt.

Weitere Artikel

Jetzt konkretisierten die Liberalen ihre Pläne. Der „Welt am Sonntag“ liegt ein Drei-Stufen-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vor, das die Erhebung des Solidaritätszuschlags nur noch bis Ende 2017 vorsieht. Als ersten Schritt schlägt die Partei vor, dass der Soli ab 1. Januar 2014 erst ab mehr als 50 000 Euro Jahreseinkommen erhoben wird. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte im WDR dafür, die Abgabe in einen Solidarpakt III umzuwandeln, der allen strukturschwachen Gebieten in Deutschland zugutekommt.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%