Misstrauensantrag nach Flughafen-Desaster: Wowereit: "Ich laufe nicht weg"

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Misstrauensantrag nach Flughafen-Desaster: Wowereit: "Ich laufe nicht weg"

Bei der Sondersitzung des Parlaments zum Berliner Flughafendebakel geht es hoch her. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigen SPD und CDU der Unfähigkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt ab.

Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte Wowereit. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen, machte Wowereit deutlich. „Da hat die Politik auch ihre Grenzen.“ Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: „Es ist nicht besser geworden.“

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Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. „Dann ist es leicht, alles besser zu wissen.“

Pannen-Airport Berlin Wowereit tritt als Aufsichtsrat zurück - Totalabsturz der Chefetage

Der neue Berliner Flughafen wird auch im Oktober 2013 nicht eröffnen können. Klaus Wowereits Pseudo-Rückzug macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.

Die Architekten des Pannen-Airports in Berlin: Der regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Quelle: dpa

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports. Wowereit war bis Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft.

Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer "Generalabrechnung" mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten.Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor und bezichtigte ihn, politische Verantwortung zu verweigern. Er tue so, als sei der Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. Sie betonte, nicht jede Panne oder Fehlentscheidung im Amt eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. "Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen."

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine "Regierungskrise", sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. „Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen.“

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Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. "Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen", sagte der Unionspolitiker.

Unterstützung für Wowereit kommt auch aus der Bundes-SPD. "Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner SPD" und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen. "Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzung haben andere zu verantworten", sagte er.

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