Misstrauensvotum scheitert: Beck bleibt trotz Nürburgring-Chaos im Amt

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Misstrauensvotum scheitert: Beck bleibt trotz Nürburgring-Chaos im Amt

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat den Misstrauensantrag der CDU im Landtag überstanden - er muss nicht zurücktreten. Hintergrund ist das millionenschwere Debakel um den insolventen Nürburgring.

Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren.

Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Eine Abgeordnete der Grünen konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten ebenso geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.

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Klöckner: „Rot-Grün kapituliert vor der Staatskanzlei“

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. „Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen“, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Jetzt gelte es auf dem Erreichten aufzubauen und die neuen Aufgaben gemeinsam zu schultern. Die Koalition werde den sozial-ökologischen Wandel weiter gestalten, für den sie im Mai 2011 angetreten sei.

Nürburgring Das große Chaos

Kurt Beck und seine Regierung versinken im Nürburgring-Strudel: Der Rechnungshof hält die Finanzierung über Staatsschulden für rechtswidrig, und auch eine landeseigene Bank droht in den Schlamassel gezogen zu werden.

 Der hell erleuchtete Freizeitpark am Nürburgring - das Desaster um die Millioneninvestition droht endgültig das Chaos. Quelle: dpa

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wertete das Votum hingegen als Beleg für die Selbstaufgabe der Regierungsfraktionen. Diese seien zu einem „bloßen Anhängsel und reinem Vollzugsorgan des Willens der Staatskanzlei degeneriert“. Klöckner warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoschek ausgestellt“.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen.

Finanzierung mehrfach gescheitert

Weitere Artikel

Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke, mit der ursprünglich die Kosten für die Formel 1 eingespielt werden sollten. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009 wegen zweier ungedeckter Schecks über 100 Millionen Euro. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste zurücktreten, ab 16. Oktober muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

Die 2010 vorgestellte Neuordnung des Rings sah vor, dass die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzerin der Rennstrecke samt Immobilien diese an private Betreiber verpachtet und mit den Einnahmen den 330-Millionen-Euro-Kredit für den Bau der Erlebniswelt bedient. Auch dieser Plan scheiterte, teils weil die Pächter nie die volle Pacht entrichteten.

Im Juli dieses Jahres musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. Beck hatte vor dem Landtag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

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