Mit Hilfe der CDs: Neue Steuertricks in der Schweiz aufgedeckt

Mit Hilfe der CDs: Neue Steuertricks in der Schweiz aufgedeckt

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Schwarzgeld nur in kleinen Portionen: Schweizer Banken halten Bares zurück .

Die Ermittlungen um mutmaßliche Steuerhinterzieher zieht immer weitere Kreise. Nach Spiegel-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell.

In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs bekommen deren Befürworter jetzt Bestätigung. Dank der angekauften CDs konnten deutsche Behörden neue Steuertricks entlarven. Nach Spiegel-Informationen handelt es sich um das Modell Zebra. Es steht für weiße und schwarze Konten. Auf den weißen Konten liegen in der Regel nur kleinere Beträge, die ordnungsgemäß versteuert wurden. Die großen Vermögen parkten die Kunden der Coutts Bank auf den schwarzen Konten. Für die ertappten Steuersünder wird das Modell Zebra teuer, weil Fahnder es als Täuschung werten.

Fahnder freuen sich zudem über hochwertiges Datenmaterial zur Zürcher Großbank UBS. Es handele sich dabei um fortlaufende Kontoauszüge, die teilweise bis ins Jahr 2010 reichen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, stärkster Gegner des Abkommens, sieht seinen Kurs gestärkt, lieber Daten anzukaufen als das Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren.

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Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz

  • Wie werden deutsche Vermögen in der Schweiz bislang besteuert?

    Seit Juli 2011 ist für Anleger aus der EU auf Zinserträge und Dividenden eine Quellensteuer von 35 Prozent fällig - zuvor waren es 20 Prozent. Deutsche Steuerzahler müssen die Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Quellensteuer wird vom Finanzamt voll angerechnet. Bislang werden Kapitalerträge auf Schweizer Konten nicht den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Experten schätzen, dass bis zu 150 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz geparkt sind.

  • Was steht im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen?

    Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Sobald das Abkommen gilt, dürfen deutsche Steuerbehörden keine Daten-CDs mehr ankaufen.

    Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen Ende Mai. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sie kritisieren, dass Steuerhinterzieher oft besser wegkämen als ehrliche Steuerzahler. Die deutsche Finanzämter könnten außerdem nichts kontrollieren. Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch beiseitegeschafft werden.

  • Warum sind die Finanzämter auf Informationen von illegal beschafften Datenträgern angewiesen?

    Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet es in aller Regel, Kundendaten deutschen Behörden preiszugeben. Deutsche Steuerfahnder sind deshalb auf Informationen über illegale Vermögen angewiesen, die etwa von Mitarbeitern aus Banken herausgeschleust werden.

  • Warum ist der Kauf von CDs mit Kontendaten von möglichen Steuersündern umstritten?

    Das Kopieren von Bankkundendaten auf Datenträger wie eine CD geschieht rechtswidrig und kann sogar strafbar sein. Beim Kauf einer solchen CD zahlt der Staat für gestohlene Daten große Summen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 entschieden, dass die Nutzung gekaufter CDs mit Daten möglicher Steuersünder bei der Strafverfolgung erlaubt ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).

    Unabhängig davon hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Mit dem Ankauf einer Daten-CD hätten sie Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen.

  • Was hat die Auswertung der Daten-CDs gebracht?

    Der Ankauf von Kundendaten Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken dürfte den deutschen Finanzbehörden seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingebracht haben. Das geht aus offiziellen Angaben und Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Allein Nordrhein-Westfalen kassierte bis April dieses Jahres laut Finanzministerium 500 Millionen Euro.

Unterdessen wehrt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die vehemente Kritik, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen. „Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) zu ihren Gesetzesplänen gegen Datenhehlerei. „Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern.“

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit, wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Zuvor hatte sie die Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei ihres hessischen FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn unterstützt. In der von Hahn angeführten Initiative wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen. Die Opposition warf der Ministerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher vor Verfolgung schützen.

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