Mit privaten Investoren: So will Schäuble die Autobahnen sanieren

Mit privaten Investoren: So will Schäuble die Autobahnen sanieren

Bild vergrößern

Wer finanziert künftig die Baustellen auf Deutschlands Autobahnen?

Deutschland muss dringend seine marode Infrastruktur auf Vordermann bringen. Geht es nach Bundesfinanzminister Schäuble, werden die Autobahnen künftig von einer neuen Infrastrukturgesellschaft finanziert - auch mit Hilfe der Privatwirtschaft.

Versicherungen, Banken und Privatanleger könnten künftig Deutschlands Autobahnen mitfinanzieren. Bund und Länder wollen die Fernstraßen in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Aufbau der Gesellschaft mit einer Grundgesetzänderung ermöglichen.

Damit soll der Verfall der Straßen gestoppt werden. Bei einem Investitionskongress am Dienstag in Berlin zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass die für das Projekt benötigte Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt. „Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden.“ Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dafür.

Anzeige

Die Idee für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, kommt von einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzt hatte. Finanzieren soll sich die Gesellschaft unter anderem aus der Maut. Die Fachleute um DIW-Chef Marcel Fratzscher schlagen vor, dass die Gesellschaft zwar mehrheitlich dem Staat gehört, aber unabhängig „ohne staatliche Garantie“ Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um eine klare Abgrenzung zum Staatssektor zu gewährleisten.

Schäuble dagegen erklärte, bei Großprojekten sei eine Staatsgarantie durchaus denkbar, wenn Risiko und Zinsen ausgewogen seien: „Auch das werden wir machen.“ Bei jeder Form von Staatsgarantien dürften aber die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel genau hinschauen. Eine komplette Privatisierung der Autobahnen ist nicht geplant.

Gabriel machte sich für einen nationalen Kraftakt stark, um die Investitionslücke in Deutschland von mehr als 100 Milliarden Euro zu verringern. Die öffentliche Hand könne wegen der Schuldenbremse in der Verfassung ihre Investitionsspielräume aber nicht unendlich ausdehnen. Die Wirtschaft, aber auch Banken und Versicherer seien jetzt gefragt: „Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten“, sagte der SPD-Chef.

weitere Artikel

Mögliche neue Überschüsse wegen der guten Konjunkturlage will die Regierung für weitere Investitionen verwenden. „Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur“, sagte Schäuble. Schwarz-Rot hat bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen.

Bereits in der vergangenen Woche wurden erste Details aus dem Bericht der 21-köpfigen Expertenkommission bekannt. Um die Investitionslücke zu schließen, schlagen die Experten beispielsweise einen Bürgerfonds vor, um Sparer für Anlagen in staatliche Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen zu gewinnen. Auch Versicherer und Pensionskassen sollen sich über Fonds an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%