Mitbestimmung: Politiker fordern Volksentscheid auf Bundesebene

Mitbestimmung: Politiker fordern Volksentscheid auf Bundesebene

von Thorsten Firlus-Emmrich

Nach dem Hamburger Volksentscheid über die Schulreform dringen SPD und Grüne darauf, solche Bürgervoten auch bundesweit einzuführen. Als Beispiele nennen sie Themen wie die Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Zukunft der Wehrpflicht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der „Bild“-Zeitung daran, dass ihre Partei seit Jahren versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Zeitung, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie beleben. „Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eineLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Hamburger Abendblatt“, seine Partei habe schon mehrfach die Einführung vonVolksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene beantragt. „Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte in der „Bild“-Zeitung, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen: „Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflichan Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können.“

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Ungenutzt bei Wiedervereinigung

In Deutschland sind Volksentscheide auf Initiative einzelner Bürger derzeit nur auf Länderebene möglich. Die einzigen Ausnahmem, die das Grundgesetz vorsieht, wäre eine Neugliederung des Bundesgebietes oder die Ablösung des Grundgesetzes. Die Wiedervereinigung regelte die Regierung 1990 als Beitritt der neuen Bundesländer zum Bundesgebiet, weshalb ein Volksentscheid nicht nötig war.

Die Länder wiederum haben jeweils eigene Gesetze, die den Volksentscheid regeln. Voraus geht einem Entscheid immer ein Antrag auf ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative, die Länder Hessen und Saarland schließen per Gesetz allerdings aus, dass ein Volksentscheid die Verfassung ändern könnte.

Die spektakulärsten Volksentscheide in Deutschland trugen sich unter anderem in Bayern zu, wo die Bürger über das Rauchverbot in Gaststätten abstimmten und in der Folge die Raucher vor die Tür schickten. In Berlin stimmten 2008 die Bürger über den Erhalt des Flughafen Tempelhofs ab, der schließen musste. Eine Schlappe erlitten zuletzt die Initiatoren des Volksentscheids über die Grundschulreform in Hamburg, die scheiterte.

Das Vorbild-Land für eine große Zahl von Volksabstimmungen ist die Schweiz. Dort werden gut die Hälfte aller Abstimmungen der Bürger weltweit abgehalten. Die Themenvielfalt reicht von Umgehungsstraßen bis zu Haushaltsausgaben.

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