Mitgliederentscheid: SPD hat keine Rücklagen für Neuwahlen

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Mitgliederentscheid: SPD hat keine Rücklagen für Neuwahlen

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Nach den Wählern muss SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel jetzt seine Mitglieder überzeugen.

von Timo Stukenberg

Sigmar Gabriel tingelt derzeit durch die Republik, um für den Koalitionsvertrag zu werben. Sollten sich die Mitglieder dagegen entscheiden, drohen Neuwahlen. Dafür hat die SPD aber nicht genug Geld.

Am Samstag schlägt für die SPD-Parteispitze die Stunde der Wahrheit. Sprechen sich die 474.820 Mitglieder für den Koalitionsvertrag aus, hat die SPD gemessen an ihrem niedrigen Stimmenanteil bei der Bundestagswahl viel durchgesetzt. Fängt sich der Parteivorstand ein Nein ein, drohen Neuwahlen. Das könnte für die SPD nicht nur ein politisches Problem werden - sondern auch ein finanzielles.

23 Millionen Euro hat die SPD im vergangenen Wahlkampf ausgegeben, mehr als alle anderen Parteien. Einen zweiten Wahlkampf könnte sich die Partei im Moment nicht leisten. "Der SPD-Parteivorstand ist finanziell gut aufgestellt", sagt ein Sprecher. "Allerdings ist natürlich aktuell für einen Wahlkampf keine Rücklage in ausreichender Höhe vorhanden." In der Regel würden solche Rücklagen alle vier Jahre gebildet, teilte der Sprecher weiter mit. Bei Neuwahlen müsste die Partei "einen Teil der Kosten durch Kredite finanzieren". Zur möglichen Höhe und Herkunft der Kredite wollte er sich nicht äußern.

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Bis Freitag hatten bereits mehr als 200.000 Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Samstag bekanntgegeben werden. Den Termin für die Wahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin haben die Parteien auf den 17. Dezember, den darauffolgenden Montag, gelegt.

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Bislang sieht es so aus, als würde der Mitgliederentscheid positiv ausgehen. Nicht nur die Parteispitze, allen voran Sigmar Gabriel, hat die Werbetrommel gerührt. Auch DGB-Chef Michael Sommer hat sich trotz der Übergangsfristen beim Mindestlohn für den Koalitionsvertrag ausgesprochen.

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