Mitgliederschwund: Parteien sind nicht gleich Politik

KommentarMitgliederschwund: Parteien sind nicht gleich Politik

von Max Haerder

Fast alle Parteien verlieren Mitglieder. Das ist Besorgnis erregend für deren Funktionäre. Für unsere politische Kultur hingegen muss das nicht zwangsläufig etwas Schlechtes sein.

Blickt man nur auf die Zahlen, dann ist die Sache klar, sehr klar: Langsam, aber stetig verlieren die beiden Volksparteien SPD und CDU Mitglieder. Mittlerweile haben beide im Sinkflug die Marke von 500.000 Parteigängern durchbrochen.

Vor zwanzig Jahren hatten allein die Sozialdemokraten so viele zahlende Anhänger wie heute beide Parteien zusammen. Rote wie Schwarze müssen heute glücklich darüber sein, dass „Volkspartei“ kein geschützter Begriff ist, für den gewisse Relevanz-Standards erreicht werden müssen.

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Vor allem die FDP ist von Relevanz mittlerweile so weit entfernt wie Parteichef Rösler von politischem Gewicht. Dass die Liberalen mit einem Minus von acht Prozent im vergangenen Jahr den traurigen Rekord halten, verwundert nicht einmal mehr. Auch in den Umfragen sind die einst so stolzen Freidemokraten zu einer Splittergruppe verkommen. Bei Verlierern möchten halt die Wenigsten mitmachen.

Die gleichzeitigen Zuwächse von Grünen und der Piratenpartei zeigen allerdings, dass der Saldo aller Mitgliederzahlen noch keinen generellen Abgesang auf die Parteiendemokratie bedeutet. Zumindest noch nicht. Es können zwar die Parteien insgesamt keine wachsende Zahl von Bürgern mehr an sich binden, aber es gibt offensichtlich noch Vereinigungen, die in der Lage sind, neue, gesellschaftlich bedeutsame Fragen zu beantworten.

Volksnähe heißt nichts Volksverdummung

Dabei ist die Klage nach verständlicherer Politik, nach weniger Wischiwaschi und mehr Klartext, die überall erhoben wird, durchaus verständlich – und häufig auch angebracht. Sie fällt aber auch auf die Rufer selbst zurück: Politik ist komplex und wird es bleiben.

Die parlamentarisch oder außenpolitisch verhandelten Interessengegensätze lassen sich nicht immer simplifizieren. Auch Bürger als Wähler müssen sich ein wenig anstrengen, wenn sie politisch mitdenken wollen oder alle paar Jahre ihr Kreuz machen. Volksnähe hat nichts mit Volksverdummung zu tun.

Die Klage eines generellen Abwendens der Bürger von der Politik ist jedenfalls selten so falsch gewesen wie jetzt. Gerade erst am Wochenende gingen Zehntausende gegen das Handelsabkommen Acta auf die Straße (es dürften viele Piraten-Sympathisanten darunter gewesen sein). Der wütende Protest gegen Stuttgart 21 oder lärmende Flugrouten mag nicht die gesellschaftliche Mehrheit repräsentieren, aber auch dort artikulierten Bürger sich politisch – kundig und kritisch dazu.

All das ist ein Vorgeschmack: In Zukunft wird Politik nicht mehr exklusiv von Parteien und in Parlamenten gemacht. Das mag Traditionalisten schmerzen, aber es muss nichts Schlechtes sein.

Das Nachdenken über legitime Ergänzungen und Erweiterungen unserer parlamentarischen Demokratie hat gerade erst begonnen. „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.“ So steht es im Grundgesetz. Man muss den Satz genau lesen: Selten war er so richtig wie heute.

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