Mnuchin zu Besuch bei Schäuble: "Es geht uns nicht darum, Handelskriege anzuzetteln"

Mnuchin zu Besuch bei Schäuble: "Es geht uns nicht darum, Handelskriege anzuzetteln"

, aktualisiert 16. März 2017, 19:57 Uhr
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Wolfgang Schäuble und Steven Mnuchin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein neuer US-Amtskollege Steven Mnuchin haben sich nach eigenen Worten auf eine enge Zusammenarbeit bei der Förderung des globalen Wirtschaftswachstums verständigt.

Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Sorgen vor einem Handels- und Währungskrieg zurückgewiesen. „Wir wollen keinen Handelskrieg“, sagte Mnuchin am Donnerstagabend in Berlin nach einem ersten Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber Ungleichgewichte müssten beseitigt werden, sagte er mit Blick auf den deutschen Handelsbilanzüberschuss. Hier bestehe Verbesserungsbedarf: „Das ist unser Ziel.“

„Wir wollen einen ausgewogeneren Handel“, sagte Mnuchin. US-Präsident Donald Trump glaube an den grenzenlose Warenflüsse: „Der freie Handel muss aber auch fair sein.“ Abkommen weltweit müssten auf Wechselseitigkeit beruhen. Oberstes Ziel sei Wirtschaftswachstum. Angestrebt werde ein nachhaltiges US-Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Zugleich war Mnuchin bemüht, Befürchtungen vor einer Lockerung der Bankenregeln in den USA zu zerstreuen.

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Schäuble sagte mit Blick auf Kritik aus den USA und anderen Ländern an den deutschen Handelsüberschüssen, die Diskussion sei offen geführt worden und werde vertieft: „Was kann ich denn tun als deutscher Finanzminister, um den Überschuss zu reduzieren.“ Die Antworten in der deutschen Debatte seien „armselig“, meinte Schäuble zur Forderung etwa nach mehr Investitionen, um Überschüsse abzubauen. Ein großer Teil der Probleme und Lösungen liege zudem in der Euro-Zone. Deutschland sei Teil der Währungsunion. Die Geld- und Währungspolitik mache die Europäische Zentralbank (EZB).

Konfliktfelder der US-Regierung mit Deutschland

  • Außen- und Sicherheitspolitik: NATO

    Die neue US-Regierung hat frühere Äußerungen von Trump, dass die Nato "obsolet" sei, mittlerweile korrigiert. Die neue Konfliktlinie verläuft entlang der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller anzuheben als sie versprochen hat.

  • Russland & Ukraine

    Die Sorge über eine zu starke Hinwendung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den amerikanischen Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.

  • Libyen & Syrien & Irak & Afghanistan

    Während Trump vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland stärker um die Stabilisierung von Ländern - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung hat sich zum Engagement in Afghanistan bekannt, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien genau will, ist bisher unbekannt.


  • Europäische Union: Brexit

    Ein zentraler Streitpunkt könnte der Umgang mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien werden. Trump hat den Brexit als Vorbild auch für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen.

  • Spaltung

    Führende Vertreter der Trump-Regierung haben angekündigt, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.


  • Leistungsüberschuss

    Dies betrifft etwa den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als die USA etwa in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).

  • Wirtschaft: Strafsteuer

    In Washington wird die Einführung einer Grenzausgleichssteuer ("Border Adjustment Tax", BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump angekündigten Steuersenkungen diskutiert. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte in den USA verteuern würde. Merkel hat bereits angedeutet, dass die EU entsprechend reagieren werde.

  • Freihandel

    Trump hat sich bisher generell für protektionistische Ideen stark gemacht und selbst das nordamerikanische Nafta-Abkommen infrage gestellt. Ob er wie sein Vorgänger Barack Obama das angestrebte und von der Kanzlerin befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher.

  • Internationale Zusammenarbeit: Klima

    Trump hat sich mehrfach kritisch zu internationalen Vereinbarungen wie etwa zum Klimaschutz geäußert. Noch immer ist unsicher, ob die USA ihre Verpflichtungen etwa aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen werden.

  • UN

    Trump hat sich generell sehr skeptisch zur multilateralen Zusammenarbeit geäußert. Aus seiner Regierung kamen bereits Drohungen, die Zahlungen an die UN zu kürzen, die ihren Hauptsitz in New York hat. Auch humanitäre UN-Programme sollen gekürzt werden. Merkel plädiert dagegen für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern.

  • Flüchtlinge

    Trump hat Merkels Flüchtlingspolitik auch nach seiner Wahl noch scharf kritisiert und will selbst eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Merkel wiederum hat Abschottungspläne der USA mehrfach entschieden kritisiert.

     

Es ist Mnuchins erster Auslandsbesuch in seiner neuen Funktion. Beide Minister kamen kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer an diesem Freitag und Samstag in Baden-Baden zusammen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhofft sich von dem Treffen ermutigende Signale. „Ich hoffe, dass alle den Raum verlassen mit einem erneuerten Sinn für die Notwendigkeit zur Kooperation“, sagte Christine Lagarde auf einer Konferenz in Frankfurt. Allerdings sieht sie potenzielle Risiken aufgrund der angekündigten wirtschaftlichen Abschottung der USA.

Er und Mnuchin hätten klar vereinbart, ungeachtet aller Differenzen die internationale Kooperation voranzutreiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Schäuble in Berlin. „Wir haben eine gute Basis gefunden, ganz offen miteinander zu reden.“ Natürlich seien noch nicht alle Fragen gelöst worden, sagte er nach dem gut einstündigen Gespräch. Mnuchin betonte, die USA wollten eine Führungsrolle spielen, wenn es um das globale Wachstum gehe.

Der US-Minister bekräftigte, dass die USA eine Steuerreform anstrebten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Schwerpunkte seien ein einfacheres Steuerrecht, eine Entlastung der Mittelschicht und eine „wettbewerbsfreundliche“ Körperschaftsteuer für Unternehmen. Dazu gehöre auch eine mögliche „Grenzausgleichssteuer“. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, betonte Mnuchin. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese würde insbesondere Deutschland hart treffen.

Befürchtet wird, dass die zuletzt verschärften Bankenregeln in den USA wieder gelockert werden. Trump will die bisherige Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand stellen.

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