„London macht vor, wie es geht“, sagt Weigele. Die Behörde „Transport for London“ (TFL) koordiniert den gesamten Verkehr in der britischen Hauptstadt – von U-Bahn über Straßen bis hin zu Radwegen und Taxis. Seit 2003 treibt TFL auch eine City-Maut ein. Die knapp 300 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr investiert TFL in Verkehrswege. „Eigenes Budget und straffe Struktur schaffen Effizienz in der Planung von sinnvollen Verkehrsprojekten.“
Auch die Politik fordert die City-Maut. „Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut einzuführen“, sagt Matthias Gastel, grüner Nahverkehrsexperte und Bundestagsabgeordneter. Der Bund müsste dafür das Straßenverkehrsgesetz ändern, weil Bundesstraßen durch Städte führen. Doch Dobrindt lehnt ab. Sollte er die Pkw-Maut auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen durchbekommen, wäre eine City-Maut ohnehin politisch tot. EU-Recht verbietet doppelte Maut auf Straßen. Das ärgert die EU-Kommission, die für die Möglichkeit „städtischer Straßenbenutzungsgebühren“ wirbt.
Städte erhoffen sich nun anderswo Freiheiten. Laut StvO gilt in Städten Tempo 50 als Richtschnur. „Abseits von bereits bestehenden 30er-Zonen können wir nur in Ausnahmen, etwa bei Gefahrenstellen, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde drosseln“, sagt Städtetag-Chef Articus, etwa nahe Schulen, Kindergärten und Einkaufszentren. „Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wäre Tempo 30 in Wohngebieten generell sinnvoll. Die Städte sollten selbst entscheiden können, welche Straßen zu Wohngebieten gehören und welche Vorfahrts- und Hauptstraßen sind.“
Inzwischen versucht die Bezirksverwaltung Pankow einen neuen Anlauf mit dem autofreien Monat – wenn auch auf weniger Straßen, sagt Organisator René Waßmer. Sollte es am Ende doch nicht klappen, will er es anderswo probieren. „Das Interesse ist vorhanden“, so Waßmer. „Mobilität verändert sich – einige Städte tun es auch.“
