Mobilität in Großstädten Der neue Straßenkampf

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Protest der Taxifahrer

Schon heute liegt beim Parkraummanagement einiges im Argen. So forderte der Hamburger Rechnungshof den Senat auf, mehr Politessen auf die Straße zu schicken, um unzulässiges Dauerparken zu beenden. Mehreinnahmen von bis zu 35 Millionen Euro seien möglich – pro Jahr! Ihnen helfen könnte wegeheld.de. Die Park-Petze im Web listet Autos auf, die Einfahrten und Wege versperren. Vor allem Radler laden Fotos hoch und melden Verstöße.

Berlin steht still. Rund 900 Taxifahrer blockierten an einem Juni-Tag den Verkehr, um gegen das US-Unternehmen Uber zu demonstrieren. So auch in Hamburg, London, Paris, Madrid und Mailand. „Wir lassen uns nicht vertreiben“, sagt Thomas Grätz, Chef des Deutschen Taxiverbandes.

Wie viel Autofahrer im Stau stehen und wie lange ein Auto pro Tag fährt (Zum Vergrößern anklicken)

Die regulierte Taxi-Branche ist in Aufruhr. Anbieter wie Uber und Wundercar vermitteln Hobbyfahrer als Chauffeure und kassieren dafür 20 bis 30 Prozent Vermittlungsgebühr. Die Unternehmen agieren im rechtlichen Graubereich. So gilt der Transport von Personen mit Kraftfahrzeugen, der nicht im Linienverkehr stattfindet, laut Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als „Gelegenheitsverkehr“. Dazu zählen Taxi- und Mietwagenfahrten. Wer mit der Dienstleistung Geld verdient, „muss im Besitz einer Genehmigung sein“, heißt es im PBefG. Bei der Marke Uber Pop ist das nicht der Fall. Dort fahren Privatleute mit ihrem eigenen Pkw. Die Argumentation von Uber und Wundercar: Es gehe um den sozialen Aspekt. Bei Wundercar sei der Fahrpreis zudem eine Art Trinkgeld.

Städte sind gegen Uber

Die Unternehmen agieren daher weiter wie gehabt. Uber startete 2013 seinen Betrieb in Berlin und München. Vor wenigen Wochen folgten Frankfurt und Hamburg. „Wir wachsen weiter“, sagt Patrick Studener, der die Expansion verantwortet. „Jede deutsche Großstadt steht auf der Liste.“

Die Expansionsgelüste sorgen für Streit. „Wir prüfen, was rechtlich erlaubt ist und was nicht“, sagt Berlins Verkehrsplaner Horn. Grundsätzlich erwäge man, „die rechtlichen Vorgaben zur gewerblichen Personenbeförderung durchzusetzen“. Uber droht ein Verbot wie in Hamburg. Dagegen klagten die Amerikaner, nun entscheidet das Gericht. Wirtschaftssenator Frank Horch macht keinen Hehl aus seiner Abneigung. „Uber ist nicht innovativ, sondern unlauter“.

So teuer ist ein Monatsticket in Europas Städten

Rückendeckung für die Start-ups kommt aus Brüssel, nachdem ein belgisches Gericht Uber dort verboten hatte. „Diese Entscheidung schützt keine Passagiere, sondern das Taxi-Kartell“, twitterte EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes.

Fernbus fernab des ÖPNV

Köln wartet. Rund 50 Reisende sind es an diesem Montagmorgen Mitte Juli. Studenten und Rentner drängeln sich auf einem dreieinhalb Meter breiten Gehweg neben der vierspurigen Gummersbacher Straße. Kein Wetterhäuschen, keine Sitzbänke, kein Kiosk, keine Toilette. Ein paar Schüler hocken mit dem Rücken an einem zwei Meter hohen Metallzaun. Schilder mit den Fahrplänen von Flixbus, ADAC Postbus, City2City und Meinfernbus markieren das trostlose Revier der Fernbusbetreiber.

Eigentlich erlebt Deutschland seit 2013 eine Mobilitätsrevolution. Fernbusse boomen und bieten preisbewussten Kunden Reisen zum Schnäppchenpreis an. Doch so wie in Köln sieht es auch anderswo aus: Gießen, Stuttgart, Kassel – verbannt und unbeliebt (siehe Grafik).

Der Frust sitzt tief bei den Unternehmen. „Die mangelnde Infrastruktur geht zulasten der Qualität“, sagt Torben Greve, Chef von Meinfernbus. Es gebe „gallische Dörfer“, die mit Fernbussen nichts zu tun haben wollten. Leider lägen sie an „neuralgischen Punkten“ ihrer Liniennetze.

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