Mögliche Konjunkturrückschläge: Rechnungshof fordert von Regierung Vorsorge für schlechte Zeiten

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Mögliche Konjunkturrückschläge: Rechnungshof fordert von Regierung Vorsorge für schlechte Zeiten

Die künftige Regierung sollte sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen.

Trotz der sehr guten Ausgangslage und optimistischer Prognosen gebe es durchaus Risiken. „Die aktuell guten Zeiten sollten daher zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden - auch deshalb, weil schon heute ein gigantischer Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro auf dem Bund lastet“, forderte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Er empfahl der neuen Bundesregierung, nicht nur auf neue Schulden zu verzichten, sondern zumindest mittelfristig auch zu beginnen, den Schuldenberg abzubauen.

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Der Bundesrechnungshof hat am Dienstag in Berlin seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Rechnungsprüfer werden wie üblich sinnlose Ausgaben und verfehlte Projekte anprangern. Zu erwarten ist diesmal außerdem, dass die Finanzexperten den Koalitionsvertrag von Union und SPD einer ersten kritischen Prüfung unterziehen. Im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof viele Fälle aufgelistet, in denen Ministerien, Behörden oder Bundeswehr Geld verschwendeten oder Vorgaben nicht einhielten.

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