BerlinBei einer Einigung in Athen über die Bedingungen für ein zweites Rettungsprogramm will die Bundesregierung möglichst schnell reagieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Dienstag in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, eine Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland könnte bereits am Donnerstagabend stattfinden, wenn die Troika und die griechische Regierung bis dahin eine Einigung über die geforderten Reformschritte erreicht hätten.
Die Bundestagsfraktionen könnten in diesem Fall dann noch am Freitag informiert werden. Der Bundestag stände aber auch bereit, notfalls in der sitzungsfreien kommenden Woche rasch über Griechenlandhilfen zu entscheiden, sagte Schäuble den Angaben zufolge. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Fraktionsspitzen geäußert.
Nötig seien nach Angaben Schäubles zwei Abstimmungen, nämlich zum einen über neue Hilfskredite im Volumen von wahrscheinlich 100 Milliarden Euro für Griechenland und zum anderen über eine Garantie von bis zu 30 Milliarden Euro, die private Gläubiger nach einem Schuldenschnitt für die umgewandelten neuen, langfristigen Anleihen erhalten sollen. Diese Garantie müsste über den Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Über letzteres Element müsste der Bundestag als erstes abstimmen. In der FDP-Fraktion betonte Schäuble, bei den insgesamt 130 Milliarden Euro werde es bleiben. Die Zahl stehe, zitierten ihn Teilnehmer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte den Angaben zufolge in der Fraktion, denkbar sei auch, dass der Bundestag zunächst „nur das Notwendige“ beschließe, damit die Umschuldung in Gang komme. Damit ist ein etwa 30 Milliarden Euro umfassender Teil der 130-Milliarden-Hilfe für Griechenland gemeint. Dieses Teilpaket verlangen die privaten Gläubiger als Absicherung, damit sie im Rahmen des Schuldenschnitts vermutlich mehr als 70 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Der Beschluss dazu könnte eventuell auch allein vom Haushaltsausschuss des Bundestages gefasst werden.
