Mögliche Zusatzeinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Klarheit über kalte Progression

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Mögliche Zusatzeinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Klarheit über kalte Progression

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Der Bund der Steuerzahler will einen Bericht über die Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die kalte Progression.

von Henning Krumrey

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen, welche Zusatzeinnahmen der Staat durch die kalte Progression erzielt.

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf geeinigt, regelmäßig über die Entwicklung der staatlichen Zusatzeinnahmen zu informieren. „Dieser Bericht muss in diesem Jahr auch tatsächlich durch die Regierung vorgelegt werden“, fordert Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, in der WirtschaftsWoche. Zudem sollte der Arbeitskreis Steuerschätzungen künftig die Einnahmen aufgrund der kalten Progression separat ausweisen, so Holznagel.

Zentrale Forderung des Verbandes ist, den Einkommensteuertarif automatisch alle zwei Jahre mindestens entsprechend der Inflation anzupassen. „Sollte die politische Situation es erfordern, dass die Anpassung einmal ausgesetzt werden muss, ist das Parlament gezwungen, darüber zu debattieren“, sagt Holznagel. „Wenn aber die finanzielle Not so groß ist, erwarte ich, dass dann auch die Diäten und Gehälter der Abgeordneten und Regierungsmitglieder nicht automatisch steigen.“

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