Möglicher Ministerpräsident Ramelow: Der Rechtsaußen der Linken

KommentarMöglicher Ministerpräsident Ramelow: Der Rechtsaußen der Linken

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Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (Die Linke).

von Christian Schlesiger

Thüringen wird wohl bald von dem ersten Linken Ministerpräsidenten regiert werden. Rot-rot-grün ist ein Experiment, kein Drama.

Nun ist es also bald soweit. Das erste deutsche Bundesland könnte bald von einem Linken Ministerpräsident regiert werden. Die einstimmig gefasste Koalitionsempfehlung des Thüringer SPD-Landesvorstands muss noch durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – und damit auch Bodo Ramelow als Landeschef.

Ein Linker als Ministerpräsident ist eine historische Zäsur. Die Nachfolgepartei von SED und PDS würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Landeschef stellen. Der thüringische Politikwechsel wäre ein Experiment, aber kein Drama – aus mehrerlei Gründen:

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Wirtschaftliche Kennzahlen für Thüringen und Deutschland

  • BIP pro Kopf

    Thüringen: 23.168 Euro
    Deutschland (Durchschnitt): 33.355 Euro

    Quelle: Statista, VGRDL, 2013

  • Wachstumsrate

    Thüringen: 3,2 %
    Deutschland (Durchschnitt): 2,5%

  • Arbeitslosenquote

    Thüringen: 7,5 %
    Deutschland (Durchschnitt): 6,6 %

  • Verschuldung pro Kopf

    Thüringen: 8.819 Euro
    Deutschland (Durchschnitt): 11.339 Euro

  • Gewerbeanmeldungen

    Thüringen: 65 je 10.000 Einwohner
    Deutschland (Durchschnitt): 94 je 10.000 Einwohner

1. Die Wirtschaft sieht einen Linken als Regierungschef relativ gelassen. Natürlich gibt es Vertreter des Mittelstandes, die sich an frühere Zeiten erinnern und die Linken weiter im DDR-Sumpf verorten. Doch ein Großteil der unternehmerischen Führungselite im Kleinunternehmerland Thüringen glaubt nicht an einen Kommunisten, der die Wirtschaft mit unsäglichen Auflagen erdrosselt. Ramelow ist ganz sicher kein Freund der Großindustrie. Konzerne wie der Bergbauriese K+S müssten sich unter ihm auf eine härtere Gangart einstellen. Noch immer gibt es ungeklärte Fragen über die Finanzspritzen der damaligen Treuhandanstalt. Doch größere und kleinere Mittelständler haben wenig zu befürchten.

Kleinere Sticheleien

2. Bodo Ramelow gilt innerhalb der Partei als Rechtsaußen der Linken. Aufgewachsen in Niedersachsen, arbeitete der Osterholz-Scharmbecker viele Jahre als Gewerkschafter im Westen und später im Osten. Ramelow gilt als Wendehals, dem Macht wichtiger als Inhalt ist. Er kann daher auch auf ideologische Kernpunkte der Linken verzichten, wenn er damit die Regierung am Leben hält. So einer verbeißt sich nicht an Forderungen, die der Wirtschaft das Genick brechen. Unternehmer vor Ort müssen eher mit kleineren Sticheleien rechnen: Recht auf Bildungsurlaub, Mietpreisbremse, Verbot von Sonntagsarbeit.

3. SPD und Grüne arbeiten als Korrektiv. Es mag zwar etwas verwundern, mit welcher Argumentation die SPD der Linken zujubelt. Die CDU sei zerstritten und machtkämpfend, sagte SPD-Sozialministerin Heike Taubert. „Da für uns eine stabile Regierung im Vordergrund stand, haben wir nach den Sondierungsgesprächen entschieden, dass wir Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufnehmen.“ Inhaltlich überzeugend wirkt das nicht.

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Doch genau darin liegt der Vorteil einer rot-rot-grünen Regierung. Auch sie ist ein labiles Konstrukt. Ramelow wird seine Regierung nach pragmatischen Erwägungen führen müssen. Allzu linkspopulistische Forderungen bekäme er auch er nicht durch.

Rot-rot-grün in Thüringen ist ein Stück Normalität der politischen Parteienlandschaft. Es geht in dem Bundesland nicht um Krieg und Frieden, nicht um Europa und Auslandseinsätze. Das Allerbeste daran: Das Experiment kann auch grandios scheitern. Daher keine Angst vor Bodo.

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