Monika Schnitzer: Ökonomin fordert Erfolgskontrolle von Gesetzen

exklusivMonika Schnitzer: Ökonomin fordert Erfolgskontrolle von Gesetzen

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Sigmar Gabriel und Angela Merkel

von Bert Losse

Die Ökonomin Monika Schnitzer, soeben von Wirtschaftsminister Gabriel in den neuen Investitionsrat der Bundesregierung berufen, hat von der Politik eine bessere Erfolgskontrolle von Gesetzen und Förderprogrammen gefordert.

„Die Politik gibt Milliardensummen für Fördermaßnahmen aus, ohne zu überprüfen, ob diese überhaupt funktionieren. Eine methodisch saubere Evaluation findet sehr selten statt“, kritisiert Schnitzer im Interview mit der WirtschaftsWoche. Es sei daher wichtig, „die Verpflichtung zu Wirkungsanalysen gesetzlich zu verankern“.

Die Regierung solle künftig auch Gutachten veröffentlichen, die ihre Gesetze als wirkungslos entlarven. Schnitzer: „Derzeit verschwinden solche Studien oft in der Schublade.“ Sie hält es zudem für geboten, „Förderprogramme wie in Großbritannien generell zu befristen“. Dadurch entstehe automatisch der Zwang, über auslaufende Maßnahmen zu diskutieren.

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Schnitzer ist Professorin für komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Januar übernimmt sie als erste Frau den Vorsitz des Vereins für Socialpolitik, der mit rund 3800 Mitgliedern größten Ökonomenvereinigung im deutschsprachigen Raum. Vom 7. bis 10. September findet in Hamburg die Jahrestagung statt.

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