Münchner Sicherheitskonferenz: Beziehungspflege der Großmächte

Münchner Sicherheitskonferenz: Beziehungspflege der Großmächte

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Hochsicherheitstrakt München: Suche nach einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen

Heute beginnt in München die 45. Sicherheitskonferenz. Sie soll vor allem eines: Entspannung in die internationalen Beziehungen bringen. Die Hoffnung ruht jetzt auf der neuen US-Regierung.

Die diesjährige Agenda der Sicherheitskonferenz ist lang: Abrüstung, die Zukunft Afghanistans, Irans Atomprogramm und der schwelende Nahost-Konflikt, Energiesicherheit, die transatlantischen Beziehungen und die Weltwirtschaftskrise. Auch deswegen wird auf ein Motto für die Konferenz verzichtet. Eine inoffizielle Bezeichnung könnte man dem Treffen der internationalen Spitzenpolitiker dennoch geben: Annäherung zwischen Ost und West.

Vor zwei Jahren verschärften sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der damalige russische Präsident Wladimir Putin attackierte die Pläne zur Nato-Osterweiterung und zum Raketenabwehrsystem der USA. 2008 marschierte Russland in Georgien ein und machte die USA mitverantwortlich für die Eskalation.

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An diesem Wochenende könnte es zu einer vorsichtigen Annäherung kommen. Washington ließ bereits verlauten, die geplante Nato-Osterweiterung und den Raketenabwehrschirm zu überdenken beziehungsweise aufzuschieben. „Man kann nicht jedes Land rund um Russland in die Nato aufnehmen und dann erwarten, dass die Russen anders als feindlich reagieren“, sagt Sam Nunn, sicherheitspolitischer Berater von US-Präsident Barack Obama. Russland wiederum stoppte vorerst die Stationierung eigener Raketen in Kaliningrad.

Iran: sicherheitspolitisches Risiko

Andererseits verschärft sich mit dem erfolgreichen Raketenabschuss Irans in der vergangenen Woche die sicherheitspolitische Lage und die Notwendigkeit eines wirksamen Abwehrsystems wird neu diskutiert. Es wird befürchetet, Iran könne diesen technischen Fortschritt auch für militärische Zwecke nutzen. Seit Jahren wirft die internationale Gemeinschaft dem Staat vor, an der Atombombe zu bauen. Iran bestreitet dies.

In München will die iranische Führung nun den offenen Dialog suchen. Parlamentspräsident Ali Laridschani will vor allem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afghanistan und dem Nahen Osten sprechen. „Da diese Herausforderungen auch den Iran betreffen, wollen wir auch den iranischen Standpunkt zur Sprache bringen.“

Ein weiteres wichtiges Thema wird der internationale Terrorismus sein. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte jedoch davor, durch den Machtwechsel in Washington auch von einer sinkenden Terrorgefahr auszugehen. „Den islamistischen Terrorismus gab es schon vor dem Amtsantritt des früheren US-Präsidenten George W. Bush, und er ist nicht mit der Amtszeit Bush zu Ende gegangen.“

Der SPD-Politiker Egon Bahr plädierte für eine einheitliche EU-Politik in Sicherheitsfragen. "In 40 Jahren haben wir es nicht geschafft, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Welt kann aber nicht warten, bis wir unsere Hausaufgaben gemacht haben."

Protest: 5000 Friedensaktivisten erwartet

Insgesamt kommen rund 300 Teilnehmer nach München, darunter 13 Staats- und Regierungschefs. Für Deutschland nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Innenminister Schäuble teil. Die neue US-Regierung wird durch Vize-Präsident Joe Biden vertreten.

Auch in diesem Jahr rechnen die Veranstalter wieder mit Protestveranstaltungen, am Samstag, dem wichtigsten Verhandlungstag, werden 5000 Teilnehmer in München erwartet. Dann sprechen Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der amerikanische Vize-Präsident Biden.

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