Muslim-Verband "Frau Wagenknecht sollte in die AfD wechseln"

Für die türkische Gemeinde in Berlin hat Linksfraktionschefin Wagenknecht mit ihren Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik eine rote Linie überschritten. Auch ihr Co-Fraktionschef Bartsch geht auf Distanz zu ihr.

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Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht: Kritik an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Quelle: dpa

Die Kritik an Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. „Es fehlt nur noch, dass Frau Wagenknecht wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein Einreiseverbot für Muslime und den Bau einer Mauer an den Außengrenzen der Bundesrepublik vorschlägt“, heißt es in einer Erklärung des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg (TBB). „Frau Wagenknecht sollte dem Angebot via Twitter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg folgen und die Partei wechseln.“

Hintergrund sind Wagenknechts Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach. In der ARD und in einer Pressemitteilung hatte die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion gesagt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“. Die Kritik aus ihrer Partei wies Wagenknecht inzwischen als Missverständnis zurück.

Zur Person Sahra Wagenknecht

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hatte zuvor Wagenknechts Rücktritt gefordert: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte van Aken der „Berliner Zeitung“.

Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wollte sich der Rücktrittsforderung nicht anschließen. Gleichwohl ging er auf Distanz zu ihr. Er begrüße Wagenknechts „Richtigstellung“, sagte Bartsch den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag „zuvor persönlich und deutlich übermittelt“.

Auf ihrer Facebook-Seite hatte Wagenknecht am Dienstag eingeräumt, dass ihre Stellungnahme „offenbar zu Missverständnissen geführt“ habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Merkel kritisieren wollen, die für ihr „Wir schaffen das“ nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

Linken-Chef Riexinger: Äußerungen „nicht akzeptabel“

Kritik an Wagenknecht kam auch von der Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die aktuellen Ereignisse hätten nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun, sagte sie dem Sender „n-tv“. Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bediene rechte Forderungen und Positionen.

Auch die hessische Linken-Fraktionschefin und Bundesparteivize Janine Wissler bezeichnete es im Hessischen Rundfunk als „grundfalsch“, nach den vergangenen Gewalttaten die Willkommenskultur infrage zu stellen. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Wagenknechts umstrittene Stellungnahme in der „taz“ „natürlich nicht akzeptabel“ und begrüßte zugleich, dass sie eine Klarstellung vorgenommen habe.

Der Türkische Bund erklärte, dass es wie in jeder Menschengruppe auch unter den Geflüchteten Menschen geben, die Gewalttaten begingen. „Dies zu verhindern ist selbstverständlich ein gesellschaftliches Anliegen und Aufgabe der Sicherheitskräfte.“ Mit Blick auf Wagenknecht fügte der Muslim-Verband aber hinzu: „Inakzeptabel ist jedoch, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen.“

Sahra Wagenknecht hat mit einer Äußerung zum Ansbach-Terror für Empörung gesorgt. Nur die AfD sieht sich durch die Linksfraktionschefin in ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs bestätigt - und ruft sie zum Parteiwechsel auf.
von Dietmar Neuerer

Applaus bekam Wagenknecht von der AfD. „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD“, twitterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg.

Wagenknecht war in ihrer Partei bereits mehrfach mit ihren Äußerungen zur Zuwanderung angeeckt - etwa mit der Einschätzung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen. Gegenwind aus den eigenen Reihen bekam sie, als die nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht gesagt hatte: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.

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