Mutterschutz für Studentinnen: Kabinett billigt umfassende Reform

Mutterschutz für Studentinnen: Kabinett billigt umfassende Reform

In der ersten Kabinettssitzung nach ihrer Babypause bringt Familienministerin Schwesig eine Reform des Mutterschutzes auf den Weg. Die Regelungen sollen der heutigen Zeit angepasst werden.

Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Diese Neuerung gehört zu einer umfassenden Reform, mit der Familienministerin Manuela Schwesig die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben möchte. „Mit der Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett ihren Gesetzentwurf gebilligt hatte.

Künftig soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben, was in der Vergangenheit vor allem bei Ärztinnen häufig vorkam. Auch die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird erweitert, wenn die Betroffene das möchte. Die sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, soll ebenso bleiben wie das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung. Für Mütter behinderter Kinder soll die Frist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Der Bundestag muss der Reform noch zustimmen.

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Was bei Müttern und Vätern zu kurz kommt

  • Beruf

    Der Beruf ist das Schlusslicht unter den Dingen, die Eltern zu kurz kommen: Gerade mal 12 Prozent der befragten Mütter und 8 Prozent der befragten Väter fanden, sie würden zu wenig Zeit in ihre Arbeit investieren.

    Befragt wurden liierte Eltern von Kindern unter 16 Jahren, die angaben, nicht allen Anforderungen gerecht zu werden.

    Quelle: Inst. für Demoskopie Allensbach

  • Freunde

    Ob die eigenen Freunde zu kurz kommen oder nicht, wird geschlechtsspezifisch differenziert wahrgenommen: Zwar findet auch fast ein Drittel (32 Prozent) der befragten Frauen, dass sie ihren Freunden nicht genug Zeit widmen, bei den Männern sind es mit 56 Prozent jedoch erheblich mehr.

  • Haushalt

    Hier ist die Diskrepanz zwischen Mann und Frau nicht ganz so groß wie bei der unterschiedlichen Wahrnehmung in Bezug auf die Vernachlässigung von Freundschaften. Ein klarer Trend ist aber auch hier erkennbar. Nur 21 Prozent der befragten Männer glaubten, sie müssten eigentlich mehr im Haushalt tun. Bei den Frauen waren es hingegen 35 Prozent.

  • Kinder

    Weit über zwei Drittel der befragten Männer gaben an, ihre Kinder kämen in ihrem Zeitmanagement zu kurz. Bei den Frauen waren es 41 Prozent.

  • Partner

    Auch die Partnerschaft kommt mehr Vätern als Müttern zu kurz: Zwar sagen 47 Prozent der befragten Frauen, ihr Partner bekäme zu wenig Zeit gewidmet, bei den Männern allerdings sind es 73 Prozent.

  • Sie selbst

    Dass sie selbst zu kurz kommen, finden 53 Prozent der befragten Männer und 56 Prozent der befragten Frauen.

Nach Angaben des Familienministeriums gibt es in Deutschland jedes Jahr rund 20 000 schwangere Studentinnen und Schülerinnen. Das Vorhaben, den Mutterschutz auf diesen Personenkreis zu erweitern, war bei Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf Widerstand gestoßen. Deshalb lagen die Pläne monatelang auf Eis. Letztlich verständigte sich die große Koalition darauf, dass Ausnahmen von den strengen Schutzregelungen möglich sein sollen - etwa wenn eine schwangere Studentin kurz nach der Entbindung freiwillig eine wichtige Klausur schreiben möchte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. „Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus.“

Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar aus gesetzestechnischen Gründen in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, alle erwerbstätigen Frauen müssten in das Mutterschutzgesetz einbezogen werden, nicht nur - wie jetzt vorgesehen - die arbeitnehmerähnlich Selbstständigen. Schwesig versicherte, sie wolle in den kommenden Jahren auch eine Lösung für selbstständige Frauen finden. Dies werfe allerdings neue Fragen auf.

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