Mutterschutz: Geplante Reform sorgt für viel Kritik

Mutterschutz: Geplante Reform sorgt für viel Kritik

Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen, mehr Schutz für Schwangere und Stillende am Arbeitsplatz - die geplante Gesetzreform soll noch 2016 verabschiedet werden. Doch das Vorhaben sorgt für Kritik.

Unnötige Bürokratie und ein Beschäftigungsverbot für Schwangere: Dieser massiven Kritik sieht sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wegen ihrer geplanten Reform des Mutterschutzgesetzes ausgesetzt. Arbeitgeberverbände und CDU-Wirtschaftsexperten werfen der SPD-Politikerin eine Mogelpackung vor. Ihr Ministerium kontert.

Die Neuregelung bedeute ein Beschäftigungsverbot für Schwangere in der Produktion, sagte Sozialpolitik-Expertin Annette Bartos vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie bemängelte das geplante Verbot von Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo.

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Zwar seien bereits heute werdende Mütter von der Fließband- und Akkordarbeit ausgeschlossen, sagte Bartos. Aber auch an Arbeitsplätzen mit deutlich langsameren Abläufen sollen Schwangere künftig nicht mehr arbeiten können - bislang ist das der Expertin zufolge möglich.

Was bei Müttern und Vätern zu kurz kommt

  • Beruf

    Der Beruf ist das Schlusslicht unter den Dingen, die Eltern zu kurz kommen: Gerade mal 12 Prozent der befragten Mütter und 8 Prozent der befragten Väter fanden, sie würden zu wenig Zeit in ihre Arbeit investieren.

    Befragt wurden liierte Eltern von Kindern unter 16 Jahren, die angaben, nicht allen Anforderungen gerecht zu werden.

    Quelle: Inst. für Demoskopie Allensbach

  • Freunde

    Ob die eigenen Freunde zu kurz kommen oder nicht, wird geschlechtsspezifisch differenziert wahrgenommen: Zwar findet auch fast ein Drittel (32 Prozent) der befragten Frauen, dass sie ihren Freunden nicht genug Zeit widmen, bei den Männern sind es mit 56 Prozent jedoch erheblich mehr.

  • Haushalt

    Hier ist die Diskrepanz zwischen Mann und Frau nicht ganz so groß wie bei der unterschiedlichen Wahrnehmung in Bezug auf die Vernachlässigung von Freundschaften. Ein klarer Trend ist aber auch hier erkennbar. Nur 21 Prozent der befragten Männer glaubten, sie müssten eigentlich mehr im Haushalt tun. Bei den Frauen waren es hingegen 35 Prozent.

  • Kinder

    Weit über zwei Drittel der befragten Männer gaben an, ihre Kinder kämen in ihrem Zeitmanagement zu kurz. Bei den Frauen waren es 41 Prozent.

  • Partner

    Auch die Partnerschaft kommt mehr Vätern als Müttern zu kurz: Zwar sagen 47 Prozent der befragten Frauen, ihr Partner bekäme zu wenig Zeit gewidmet, bei den Männern allerdings sind es 73 Prozent.

  • Sie selbst

    Dass sie selbst zu kurz kommen, finden 53 Prozent der befragten Männer und 56 Prozent der befragten Frauen.

In der Metall- und Elektroindustrie sei es Praxis, werdende Mütter vom Fließband an Arbeitsplätze mit einem deutlich langsameren Rhythmus zu versetzen - wie etwa zur Vormontage von Produkten, sagte Bartos. Dies sei künftig nicht mehr möglich.

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück: Die Neuregelung sei gerechtfertigt, weil getaktete Arbeit auch ohne gesteigertes Tempo zu einer unverantwortbaren Gefährdung führen könne. Es könnten aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn unter den konkreten Arbeitsbedingungen eine Gefährdung nicht zu befürchten sei.

Wirbel um Gefährdungsanalysen

Für Unmut sorgen zudem geplante sogenannte Gefährdungsanalysen für Arbeitsplätze. Bartos von Gesamtmetall sagte: Sollte der Entwurf ohne Änderungen in Kraft treten, würden alle Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu prüfen, ob mit der dortigen Tätigkeit Gefährdungen für Schwangere oder Stillende verbunden seien - selbst wenn dort aktuell ein Mann arbeite.

Zudem sehe der Entwurf auch entsprechende Dokumentations- und Informationspflichten vor, klagte Bartos. Folglich müsse sogar einem Mann erklärt werden, ob an seinem Arbeitsplatz mögliche Gefährdungen für Schwangerschaften vorliegen. „Nach den Buchstaben des Gesetzes muss also der FC Bayern München tatsächlich nachweisbar Manuel Neuer darüber informieren, ob und welches Risiko für ihn bei der Arbeit besteht, falls er schwanger werden sollte“, monierte die Expertin.

Für das Familienministerium sei die Kritik nicht nachvollziehbar, sagte eine Sprecherin. Die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen sei bereits in geltendem Recht verankert. Weil Arbeitsplätze vom Geschlecht unabhängig zu vergeben sind, komme auch jeder für eine Frau in Betracht.

Der Schutz von Schwangeren dürfe nicht zu absurden bürokratischen Pflichten für die Unternehmen führen, warnte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). Hier solle maßvoll vorgegangen und die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belasten werden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte, die Maßnahmen müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren überprüft werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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