Nach Armenien-Resolution: Türkischstämmige Abgeordnete unter Polizeischutz

Nach Armenien-Resolution: Türkischstämmige Abgeordnete unter Polizeischutz

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags bekommen vor allem Abgeordnete mit türkischen Wurzeln die Wut vieler Türken zu spüren. Nach Morddrohungen hat die Polizei laut Medienberichten nun reagiert.

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten - und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtete. Laut ZDF gilt der Polizeischutz seit Samstag.

Das Bundeskriminalamt wollte sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, dass die Sicherheit der Abgeordneten lageangepasst gewährleistet werde. Bereits zuvor war die Polizeipräsenz an der Wohnung von Cem Özdemir erhöht worden, der einer der Initiatoren der Resolution war und für den als Grünen-Parteichef ohnehin besondere Sicherheitsmaßnahmen gelten.

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Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft und damit scharfe Reaktionen der Türkei hervorgerufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verunglimpfte die elf türkischstämmigen Abgeordneten als verlängerten Arm der verbotenen PKK.

Erklärung zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

  • Völkermord

    „Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

  • Deutsche Mitschuld

    „Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

  • Dimension von Vertreibung und Massakern

    „Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

  • Zur türkischen Leseart

    „Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)


  • Einwirken auf die Türkei

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Das Auswärtige Amt riet laut „Spiegel“ diesen Parlamentariern von Reisen in die Türkei ab. Begründet wurde dies dem Nachrichtenmagazin zufolge damit, dass für ihre Sicherheit dort nicht garantiert werden könne. Türkischstämmige Abgeordnete haben demnach auch Dienstreisen nach Ankara oder ihren Sommerurlaub am Bosporus abgesagt. Ein Abgeordneter soll dafür gesorgt haben, dass seine Eltern das Ferienhaus der Familie in der Türkei verließen und in einem Hotel einer anderen Stadt Zuflucht suchten.

Nach Verbalattacke auf Abgeordnete Norbert Lammert rügt Erdogan

Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete treiben den Bundestag um. Parlamentspräsident Lammert richtet deutliche Worte an Ankara.

Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht am in Berlin zu Beginn der Sitzung des Bundestages zur verabschiedeten Armenien-Resolution. Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Erdogans Angriffe deutlich zurückgewiesen hatte, sagte im ZDF, die in einer „beispiellosen Weise aufgeheizte Öffentlichkeit“ in der Türkei sei ein „hinreichender Grund, nicht unbedingt notwendige Besuche besser auch dann zu einem späterem Zeitpunkt stattfinden zu lassen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der „FAS“: „Die Bedrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete sind nicht zu akzeptieren. Der Bundestagspräsident hat dafür am Donnerstag die richtigen Worte gefunden. Selbstverständlich werden auch, wenn erforderlich, die Sicherheitsmaßnahmen angepasst.“

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