Nach CDU-Verlusten: Hessen übt sich in schillernden politischen Farbenspielen

Nach CDU-Verlusten: Hessen übt sich in schillernden politischen Farbenspielen

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SPD-Chef Beck sezt auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Bundeskanzlerin Merkel will hingegen an Koch als hessischem Ministerpräsidenten festhalten.

Die Wähler haben Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestern einen deutlichen Denkzettel verpasst. Nun diskutieren die Parteistrategen über mögliche Koalitionsoptionen. Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal berichtet über Hessens politischen Farbenspiele.

Im Wahlkampf noch wollte die SPD mit den Grünen und die CDU mit der FDP. Beide Zweier-Konstellationen scheitern nun daran, dass sie keine Mehrheit haben. Möglich sind nach dem Wahlsonntag nur Dreierbündnisse, die fast alle Politiker vor der Wahl ausschlossen - oder eine große Koalition, die genauso unbeliebt ist.

Sowohl CDU-Spitzenkandidat Roland Koch als auch seine SPD-Herausforderin erheben inzwischen Anspruch auf die Führungsrolle in Hessen, und so ist wohl nur eines gewiss: Dass es sehr, sehr lange Koalitions-Verhandlungen geben wird.

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Hier ein Überblick über die politische Farbenlehre nach der Wahl:

Schwarz-gelb-grüne „Schwampel“

Eine schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ ist die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, mit der Roland Koch sich im Amt des Ministerpräsidenten halten könnte. Allerdings gibt es dabei ein Problem: Roland Koch selbst. Das Verhältnis zwischen Koch und dem hessischen Grünen-Chef Tarek al Wazir gilt schon lange als völlig zerrüttet.

Die Grünen, die für Koch ohnehin seit jeher wenig Sympathien hegen,  zeigten sich im Wahlkampf empört, als die CDU auf Plakaten vor „Ypsilanti, al Wazir und den Kommunisten“ warnte. Damit habe Koch mit fremdenfeindlichen Ressentiments gespielt, so die Kritik. Vor allem der grünen Basis dürfte eine Koalition mit der Union nicht zu verkaufen sein. Und dass die Grünen auf ihren Hoffnungsträger al Wazir verzichten würden, um sich eine Koalition zu erkaufen, ist völlig ausgeschlossen.

Dabei gibt es auf kommunaler Ebene in Hessen mehrere schwarz-grüne Bündnisse, beispielsweise in Frankfurt. Die CDU hat eine Koalition  mit den Grünen nicht aufgegeben – auch wenn ihre Positionen etwa in der Energiepolitik nur schwer vereinbar sein dürften. Im Zweifel, so heißt es, könne die FDP ja einmal bei den Grünen vorfühlen. Im Undercover-Auftrag gewissermaßen. Die FDP wiederum dürfte für ihren Wunsch-Koalitionspartner, die CDU, so einiges auf sich nehmen. FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn und Ministerpräsident Koch sind eng befreundet. Ihre Familien treffen sich auch im Urlaub zum Ski-fahren.

Als Vorbild gilt der Union dabei übrigens ausgerechnet der ehemalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner. Auch der hatte eine Koalition mit den Grünen einst ausgeschlossen und gemault, den Grünen gehöre der Hintern mit der Dachlatte versohlt – um schließlich Joschka Fischer in das Amt des ersten grünen Ministers zu heben.

Rot-gelb-grüne Ampel

Der innigste Herzenswunsch der SPD ist ein rot-gelb-grünes Bündnis. Schon im Wahlkampf hatte die SPD für ein rot-grünes Bündnis geworben, ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti trat gemeinsam mit dem grünen Spitzenmann Wazir bei Veranstaltungen auf. In Bildungsfragen, der Energie- oder Sozialpolitik argumentieren SPD und Grüne beinahe deckungsgleich.

Weil es für die rotgrüne Liebesheirat aber nicht reicht, wie der Wahlsonntag gezeigt hat, wollen SPD und Grüne sich nun auch die FDP ins politische Ehebett holen. SPD-Chef Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Erfahrung mit sozialliberalen Koalitionen, für ihn wäre es eine Wunschgemeinschaft. Dumm nur, dass die FDP sich tüchtig ziert. Noch vor der Wahl hat FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn ein Bündnis mit der SPD kategorisch ausgeschlossen und der CDU die Treue versprochen.

Von Hahn und Ypsilanti weiß man, dass sie sich persönlich nicht eben sympathisch sind. Alle  hessischen Liberalen hadern mit Andrea Ypsilanti – und betonen, dass sie sich eine Regierungsbeteiligung mit der SPD unter Andrea Ypsilanti nicht vorstellen können. Um hinter verschlossenen Türen hinzuzufügen, dass die Lage anders wäre, wenn die Regierung nicht von Andrea Ypsilanti, sondern einem anderen SPD-Politiker geführt würde, etwa von Ypsilantis Fraktions-Vorgänger und Rivalen Jürgen Walter. 

Da die SPD aber nach ihrem Wahlerfolg nicht auf Ypsilanti kann und will, müsste die FDP sich für eine Koalition schon sehr verbiegen und sich den Ruf einer „Umfaller-Partei“ einhandeln.  Auch der Chef der Bundespartei, Guido Westerwelle, lehnt eine Ampel in Hessen ab. Wenn die hessische FDP sich doch auf eine Ampel einließe, dann wäre das Bündnis wohl kaum von Dauer.

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