Gmund/Ansbach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Der islamistische Terror sei in „Deutschland angekommen“, sagte Seehofer am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee.
Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression, betonte der CSU-Vorsitzende. „Jeder Terroranschlag ist einer zu viel.“ Die vergangene Woche habe Bayern „ins Mark getroffen“, sagte der CSU-Chef unter anderem mit Blick auf die mutmaßlich islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach.
Seehofer kündigte ein entschlossenes Handeln der Staatsregierung an. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern“, sagte Seehofer. Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen. „Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Gefahr mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. Deutschland liege im Fokus der Islamisten, sagte er. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen „die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu Leben“. Dem will Herrmann mehr Polizisten entgegensetzen: „Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei“, sagte der Innenminister.
Bei der Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Tegernsee standen weitere Konsequenzen aus dem Bombenattentat in Ansbach, der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und dem Amoklauf in München auf der Tagesordnung.
Seehofer hatte am Dienstag klarstellen lassen, dass er auch nach dem Bombenattentat in Ansbach keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete will. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte.
Dem „Münchner Merkur“ hatte Seehofer gesagt: „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt.“ Und: „Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht.“
Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich indessen darauf, die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen. Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Veranstaltungskonzepte optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Zudem solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet ausgebaut werden.
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ die Zahl potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Allerdings nutze der IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, um Terroristen in die EU einzuschleusen. „Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein - und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge“, hieß es.
In Ansbach hatte ein syrischer Flüchtling am Sonntag eine Bombe nahe einem Konzert gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. In München hatte ein 18-jähriger Deutsch-Iraner am Freitag neun Menschen und sich selbst erschossen.
