Nach den Landtagswahlen: Die AfD entzaubern – aber wie?

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Nach den Landtagswahlen: Die AfD entzaubern – aber wie?

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Politik des Protests: Etliche Wahlplakate der Alternative für Deutschland zeigten: "Es reicht! Sachsen-Anhalt wählt AfD".

von Marc Etzold und Dieter Schnaas

Hätten Union, SPD, Grüne und Co. die AfD nicht dämonisiert, wäre ihr Erfolg nicht möglich gewesen. Wie die AfD die Parteienlandschaft verändert und wie Politik, Journalisten und Bürger mit der Partei umgehen sollten.

Beatrix von Storch hätte den Sieg ihrer Partei am Sonntag vor einem Millionenpublikum im Ersten Deutschen Fernsehen genüsslich auskosten können. Die AfD-Vizechefin hätte gegen Flüchtlinge oder gegen den Islam polemisieren können. Von Storch ist jene AfD-Spitzenpolitikerin, die meint, Polizisten sollten im Zweifel auf Flüchtlinge schießen – auch auf Kinder.

Kurz vor der Wahl war zudem bekannt geworden, dass sie Islamkritik zum Schwerpunkt im künftigen AfD-Grundsatzprogramm machen will.

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Von Storch hat bei „Anne Will“ aber nicht gegen Flüchtlinge oder den Islam gehetzt. Im Gegenteil: Als die AfD von einem Grünen als „NPD für Besserverdienende“ und ihre Mitglieder als „Rassisten im Schafspelz“ bezeichnet wurde, sagte von Storch seelenruhig: „Die Anfeindungen helfen uns nur.“ Die AfD sei wegen dieser „Arroganz der Macht“ im Parteiensystem angekommen.

Landtagswahlen 2016 Die verwirrte Republik

AfD klarer Sieger, Volksparteien klare Verlierer: Wir sind in eine neuen Parteiendemokratie angekommen. Das ist demokratisch nicht unbedingt schlecht, aber eine Herausforderung für uns Bürger.

Die AfD ist Mittendrin, zumindest ist den Landtagen Baden-Württembergs, Rheinland-Pfalz' und Sachsen-Anhalts. Quelle: Getty Images

Tatsächlich sind die etablierten Parteien maßgeblich für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Das wohl peinlichste Bild in den vergangenen Wochen gaben ausgerechnet Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ab. Aus Angst vor der neuen Vitalität der „Rechtspopulisten“ lehnten Kretschmann und Dreyer eine Fernsehdiskussion mit den AfD-Kandidaten kurz vor den Wahlen ab - und bescheinigten der AfD damit, eine buchstäblich unerhörte politische Kraft zu sein.

AfD gelingt die Aktivierung von Nichtwählern

Führende Bundespolitiker wie Wolfgang Schäuble (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) oder CDU-General Peter Tauber fanden zudem Vokabeln wie „Dumpfbacke“, „Pack“ und „Arschloch“ angemessen, um intellektuelle Hungerleider zu beschimpfen. Die Folge: Die „besorgten Bürger“ konnten nicht nur ihr narzisstisches Selbstbild stabilisieren. Sie konnten auch zunehmend das Argument für sich in Anspruch nehmen, was sie selbst als böse Unterstellung in Umlauf gebracht hatten: den Vorwurf, dass die Politik sich um die einfachen Leute weniger schere als um Migranten und Flüchtlinge.

Union, SPD und Grüne haben – wenn überhaupt – erst nach der Wahl verstanden, dass viele AfD-Wähler Pauschalisierungen und Beschimpfungen mit Dankbarkeit auf sich beziehen, um mit der Kraft ihres (Selbst-)Hasses besser denn je dem Bild entsprechen zu können, das sich „das System“ ihrer Meinung nach von ihnen macht.

Die AfD hat diese Ablehnung der anderen geschickt in eine Aktivierung von Nichtwählern umgesetzt. Die „Alternative für Deutschland“  hat knapp 400.000 traditionelle Nicht-Wähler mobilisiert. Ein Großteil der Wähler stimmte dabei nicht mal aus inhaltlichen Gründen für die AfD. In Baden-Württemberg sagten 70 Prozent der Sympathisanten, sie hätten den etablierten Parteien aus Enttäuschung ihre Stimme verweigert. In Rheinland-Pfalz (62 Prozent) und Sachsen-Anhalt (64 Prozent) sind die Werte vergleichbar hoch.

+++Landtagswahlen 2016 - der Wahlabend+++ Die Wähler zieht es wieder mehr an die Urnen

Die drei Landtagswahlen verzeichnen eine deutlich höhere Wahlbeteiligung, die vor allem der AfD nützt. CDU und SPD verlieren deutlich an Zustimmung. Der Abend im Überblick.

Die Wähler zieht es wieder an die Urnen Quelle: dpa

Die AfD wird in den nächsten fünf Jahren zur deutschen Politik gehören, ob die etablierten Parteien, Journalisten oder Nicht-AfD-Wähler das nun gutheißen oder nicht. Die Re-Mobilisierung der bislang „Ausgeschlossenen“ schadet der Demokratie nicht.

Im Gegenteil: Die politische Stimmung im Land wird nun ehrlicher abgebildet. Das ist kein Grund zur Sorge, weil im Westen immer noch 85 Prozent der westdeutschen Wähler das Politikangebot von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken für ausreichend differenziert halten.

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